Pressemitteilung: EU-Kommission setzt auf noch mehr Abschottung

Dass die lückenlose Überwachung des Mittelmeers nicht der Rettung, sondern dem Fernhalten von Flüchtlingen dient, ist der neuen Frontex-Verordnung ausdrücklich eingeschrieben: Flüchtlingsboote sollen möglichst schon beim Verlassen der nordafrikanischen Küste abgefangen werden. Dazu sollen dann auch die neuen Frontex-Patrouillen dienen. Auch die anderen Vorschläge der Arbeitsgruppe zielen nur auf weitere Abschottung, nicht auf Solidarität mit Flüchtlingen. Allein Italien soll 30 Millionen Euro extra für Grenzüberwachung erhalten.

Die EU-Kommission sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie eine humanere Asylpolitik gestaltet werden könnte, anstatt die Festung Europa noch mehr abzudichten und Frontex noch weiter zu stärken. Mehr Frontex bedeutet im Klartext mehr Tote – weil Flüchtlinge auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.“