Monat: Juni 2013

Solidarität mit Whistleblower Snowden

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„Wir reden hier über zwei Skandale“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in der heutigen Debatte zur globalen Internetüberwachung: „Der eine besteht darin, dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger in aller Welt durchführen. Der andere besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürger in Deutschland vor solchen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt.“ Jelpke schloss mit einer Würdigung des amerikanischen Dissidenten Snowden: Dieser werde nun verfolgt, weil er sich für die Freiheitsrechte eingesetzt habe. „Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.“ weiter … →

Bundeswehr-Reklame im dritten Quartal

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Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dafür drängt sie massiv in den öffentlichen Raum, militarisiert den Unterricht, agitiert Schülerinnen und Schüler, um ihnen ein geschöntes Bild des „Soldatenberufes“ vorzutäuschen. Zu Recht ruft diese Politik Protest hervor. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den bevorstehenden Bundeswehr-Terminen. weiter … →

EU-Flüchtlingspolitik muss umsteuern

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„Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird. Jelpke weiter: „Es ist… weiter … →

Rede im Bundestag: Vordemokratische Zustände bei der Entscheidung über Polizei-Auslandseinsätze beenden

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DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter … →

Antrag: Syrische Flüchtlinge schützen

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Vor wenigen Tagen haben sich die Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Antrag für den Schutz syrischer Flüchtlinge geeinigt. Darin wird nun auch gefordert, den Bundesländern zu erlauben, dass sie hier lebenden Syrern die Aufnahme ihrer Verwandten im Rahmen des humanitären Aufenthaltsrechts (also außerhalb des üblichen Visumverfahrens) ermöglichen. Da sich die CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich weigert, interfraktionelle Anträge gemeinsam mit der LINKE-Fraktion zu stellen, bringt meine Fraktion nun einen wortgleichen Antrag zu dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen ein. Dies ist bereits der dritte Antrag der Fraktion DIE LINKE in dieser Wahlperiode, der sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzt. weiter … →

Solidarität mit Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit – keine Steuergelder für den

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Rede im Bundestag: Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet. Es wird Zeit, es abzuwickeln und weltweite Solidarität mit Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu praktizieren. Ebenso muss Schluss sein mit dem staatlichen Sponsoring für den geschichtsrevisionistischen Bund der Vertriebenen. Dem Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, hat sich DIE LINKE noch niemals widersetzt, wohl aber dem Versuch, historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren. weiter … →

Rede im Bundestag: Auslandseinsätze der Polizei nicht ausbauen, sondern zügeln

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Kern des Antrages, den die SPD hier vorlegt, ist die Forderung nach noch mehr und noch größeren Auslandseinsätzen der Polizei. Damit folgt die SPD einem Weg, der während ihrer Regierungszeit mit den Grünen eingeschlagen worden ist. Sie geht aber an den wirklichen politischen Problemen vollkommen vorbei, die da lauten: parlamentarische Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards. weiter … →

Pressemitteilung: Zeit zum Umdenken, Zeit für den Frieden

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„Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einer Meldung des Magazins Focus von letzter Woche, wonach die türkische Regierung im Rahmen des Friedensprozesses von der Bundesregierung einen `gnädigeren Umgang´ mit der verbotenen PKK fordere, nur um eine Zeitungsente“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →