Pressemitteilung: Verurteilungen nach Protesten gegen das Massaker von Roboski sind menschenverachtend

Die Betroffenen waren nach einer Demonstration am 30. Dezember 2011 festgenommen worden. Sie hätten Propaganda für eine illegale Organisation betrieben, die Polizei mit Steinen beworfen und türkische Flaggen verbrannt, so die Vorwürfe. Das Gericht folgte den Polizeiberichten und ignorierte die Ergebnisse von unabhängigen ExpertInnen, die auf dem vermeintlich belastenden Material keinen der Beschuldigten erkennen konnten.
Am 28. Dezember 2011 hatten Kampfflugzeuge der türkischen Armee eine Gruppe von Schmugglern in Roboski/Sirnak bombardiert. Eine Untersuchungskommission zivilgesellschaftlicher Organisationen und Abgeordneter stellte im Januar 2012 fest, dass die Militärs in dem Bewusstsein agiert haben müssen, dass es sich bei den Bombardierten um Zivilisten handelte. 34 hauptsächlich Jugendliche, starben bei dem Angriff.
Eine amerikanische Drohne des Typs Predator hatte die Schmuggler mit ihren Maultieren beobachtet und das Material an die türkische Armee weitergegeben. Anhand von Zeugenaussagen und der Auswertung von Spuren wurde festgestellt, dass das Militär bewusst Zivilisten angriff. Türkische Abgeordnete hatten die Drohnenbilder ausgewertet und berichtet, dass die Menschen eindeutig als Schmuggler zu erkennen waren. Zeugenaussagen zufolge war die örtliche Jandarma (Militärpolizei) über jeden Gang der Schmuggler informiert, da sie illegale Zollabgaben kassierte. Zudem nutzen Guerillas keine großen Wege, wie die Schmuggler und bewegen sich nie in derart auffälligen Gruppen mit Maultieren. Auch das muss den für den Einsatz Verantwortlichen in Ankara bewusst gewesen sein.
„Es ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar, dass in der Türkei die Verantwortlichen für das Massaker von Roboski gerichtlich entlastet wurden, da ihnen keine Absicht nachzuweisen wäre und gleichzeitig Menschen, die das international geschützte Versammlungsrecht in Anspruch genommen haben, um gegen ein Massaker zu protestieren, zu Haftstrafen von mehr als dreißig Jahren verurteilt werden, kommentiert die Bundestagsabgeordnete (MdB), Heidrun Dittrich, DIE LINKE.
Erst kürzlich wurde der ehemalige Herausgeber der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadia Welat, İbrahim Güven, ebenfalls wegen Propaganda für eine illegale Organisation zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
„Wenn die türkische Regierung den Friedensprozess mit der kurdischen Seite ernst nimmt, muss sie sofort mit der Verfolgung von politisch tätigen KurdInnen aufhören. Während die Guerilla der PKK sich bereits aus der Türkei zurückzieht, sind seitens der AKP keinen ernsthaften Schritte erkennbar. Statt anzufangen die mehr als 12000 kurdischen politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen, kommt es erneut zu rechtswidrigen Verurteilungen mit hohen Haftstrafen, kritisiert die hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir, DIE LINKE, die mit einer Delegationsgruppe Ende Dezember 2011 Roboski besuchte.
„Auch der Aufbau neuer Militärstationen und der Bau neuer Staudämme in den Gebieten, aus den die Guerilla sich zurückgezogen hat, lassen an der Ernsthaftigkeit der Regierung Erdogan zweifeln, sich auf eine Demokratisierung und einen ernsthaften Friedensprozess einzulassen,“ so MdB DIE LINKE Ulla Jelpke.

Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE