Die Wahrheit ist: Nicht DIE LINKE, sondern die Bundesregierung hatte sich in den letzten Jahren mit Assad verbrüdert. 2008 schloss die Bundesregierung ein sogenanntes Rückführungsabkommen mit dem syrischen Regime über die Abschiebung von Tausenden in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen, darunter vor allem staatenlose Kurden. Mehrere Flüchtlinge wurden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland nachweislich vom syrischen Geheimdienst verschleppt und misshandelt. DIE LINKE hat sich mehrfach vergeblich im Bundestag für die Aufkündigung dieses Abkommens, einen Abschiebestopp nach Syrien und Bleiberecht für syrische Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen.
Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit auch keine Skrupel im sogenannten Anti-Terror-Kampf eng mit dem syrischen Regime zu kooperieren. Ich erinnere hier an den Fall des nach Syrien verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigt, dass die Bundesregierung im Jahr 2002 ihre konsularischen Bemühungen um Zammar eingestellt hatte, um diesen durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis verhören zu lassen.
Ebenso wie andere Abgeordnete der LINKEN habe ich mich mehrfach persönlich bei den Teheraner Behörden gegen die drohende Hinrichtung kurdischer Oppositioneller und für die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch auf Kundgebungen iranischer Oppositioneller gesprochen. Mir hier eine Nähe zum Mullah-Regime zu unterstellen ist schlicht eine Frechheit.
DIE LINKE hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Regimes in Syrien und dem Iran sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran und Syriern und insbesondere denjenigen, die sich für eine Demokratisierung dieser Länder von innen her einsetzen. Ein Hungerembargo gegen die Bevölkerung, wie es etwa im Irak vor 2003 zum Tod von über einer Million Menschen geführt hat, lehnen wir ebenso ab, wie Kriege und Kriegsdrohungen. Darin sind wir uns einig mit großen Teilen der iranischen und syrischen Opposition.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE.)