„Natürlich beruhigt es uns zu hören, dass die Ermittlungen gegen den Anschlag auf das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke weiter gehen. Andererseits müssen wir feststellen, dass die frühe Einstellung dieses Verfahrens kein Einzelfall war. Auch bei den Anschlägen gegen das Parteibüro der Dortmunder DKP und gegen die Wohnung der Parteivorsitzenden hat die Staatsanwaltschaft lediglich zwei Wochen ermittelt – und dann ergebnislos die Verfahren eingestellt“, moniert Anna Conrads, rechts- und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Die linken Abgeordneten Conrads und Jelpke begrüßen sehr die Ermittlungserfolge aus Hamm, wo die Polizei nach entsprechenden Attacken auf das SPD-Büro zwei mutmaßliche Täter aus dem rechten Lager feststellen konnte. Die beiden Abgeordneten äußern die Hoffnung, dass Polizei und Justiz auch in Dortmund ihre Anstrengungen gegen rechte Täterinnen und Täter intensivieren. „Das gilt für die unzähligen Bedrohungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, insbesondere aber für die Fälle tätlicher Angriffe durch rechte Schläger, die es im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches am 3. September gegeben hat“, fordert Ulla Jelpke. Trotz teils detaillierter Hinweise auf die Täter habe es fast keine Ermittlungserfolge gegeben.
Weiter nachbohren wird Anna Conrads in der Frage nach der strafrechtlichen Verfolgung der Rädelsführer im Falle des Überfalls auf die DGB-Demo am 1. Mai 2009. „Die Verschleppung des Prozesses gegen Dennis G. und Alexander D. ist uns völlig unerklärlich“, so Conrads, denn: „Bei den Beiden handelt es sich um wichtige Figuren in der rechten Szene, die immer wieder auch als Anmelder für Demonstration auftauchen. Über zwei Jahre nach dem Angriff auf Gewerkschafter sollten sie sich endlich für ihre Taten verantworten.“