Pressemitteilung: HNG-Verbot reicht nicht

Damit erschwerte sie nicht nur einen möglichen Ausstieg neofaschistischer Gewalttäter aus der Szene, sondern sorgte auch dafür, dass junge Männer mit eher diffus rechter Gesinnung unter organisierte neonazistische Beeinflussung gerieten.

Das Verbot ist deshalb ein berechtigter und notwendiger Schritt, auch wenn es gewissermaßen das Pferd von hinten aufzäumt: Die wichtigste Organisation der neonazistischen Szene ist schließlich die NPD. Sie stellt Strukturen bereit, liefert die wichtigsten Parolen und Gelder. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die NPD, das auch ihr Verbot beinhaltet, müsste oberste Priorität im Kampf gegen Nazis haben. Wenn Bundesinnenminister Friedrich das weiterhin ablehnt, wird das HNG-Verbot keine nachhaltige Wirkung haben.“