Ulla Jelpke weiter: „Die Bundesregierung verschanzt sich hinter dem Standpunkt: `Die ausschließliche Verantwortung für die Vorfälle von Halabja liegt bei der irakischen Regierung´. Doch ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion vor allem durch rund 60 deutsche Firmen, die etwa 70 Prozent der Produktionsanlagen lieferten. „Illegale Lieferungen deutscher Firmen in den Irak sind, soweit sie zur Kenntnis der deutschen Behörden gelangten, gerichtlich geahndet worden und werden erforderlichenfalls weiterhin zur Anzeige gebracht“, verspricht die Bundesregierung. Nach Regierungsangaben wurde gegen 22 Beschuldigte von zehn beteiligten deutschen Unternehmen ermittelt. Am Ende wurden gerade einmal drei Händler des Todes zu Bewährungsstrafen verurteilt. Obwohl die Bundesregierung seit 1984 durch die USA und den Bundesnachrichtendienst über die Rolle deutscher Firmen beim Bau der irakischen Giftgaslabore informiert war, waren die Ermittlungen so lange verschleppt worden, bis sie in mehreren Fällen wegen Verjährung eingestellt werden mussten.
Die Bundesregierung muss endlich die deutsche Mitverantwortung an den von der irakischen Armee begangenen Giftgasmassakern in Halabja und 40 weiteren kurdischen Orten im Jahr 1988 eingestehen. Dazu gehört, die Überlebenden bei Entschädigungsforderungen gegen die beteiligten deutschen Firmen zu unterstützen. Den Opfern muss Gerechtigkeit widerfahren.“
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