Pressemitteilung: Familienministerin gießt Wasser auf Mühlen der Neonazis

wenn die Familienministerin nun pauschal sämtliche Bündnisse und Netzwerke, die sich gegen Neofaschismus engagieren, als potentielle Verfassungsfeinde abstempeln will, gießt sie Wasser auf die Mühlen der Nazis.

Das Ziel von Frau Köhler liegt auf der Hand: Mit dem Vorwand der Verfassungsfeindlichkeit oder des Linksextremismus die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus zu reduzieren und stattdessen rechte Initiativen zu fördern, die gegen angeblichen Linksextremismus vorgehen. Das strebt Köhler in ihrer ideologischen Verblendung schon lange an, allen Fakten zum Trotz. Denn die sind eindeutig: Neofaschistische Schlägerbanden bedrohen in diesem Land seit Jahren Andersdenkende und Nichtdeutsche. 140 Morde und Tausende anderer Gewalttaten gehen seit 1990 auf ihr Konto. Und eines ist sicher: Wenn der Kampf gegen diese rechten Banden reduziert wird, werden sie größer werden und noch mehr Straftaten und Überfälle begehen.
Die Gefahr für die Demokratie würde damit weiter ansteigen – da hilft auch der Verfassungsschutz nicht weiter. Deswegen müssen Demokratinnen und Demokraten gegen Christina Köhler zusammenstehen.