Pressemitteilung: Überwachungsstaatsphantasien der NRW-CDU

„Geheime Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern, das Mitlesen von SMS und die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen sind eben keine „modernen Fahndungsmittel“, sondern weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „alle sind verdächtig“.

Die von der CDU geforderten „regelmäßigen Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen“werden von den betroffenen Jugendlichen insbesondere im Zusammenhang mit Leibesvisitationen als erniedrigend erlebt. Betroffen sind erfahrungsgemäß insbesondere solche Jugendliche, die in die Polizeiraster des „jugendlichen Straftäters“ passen, also Jugendliche mit Migrationshintergrund und alle, die sich Konventionen entziehen. Auch werden wohl kaum Elite-Internatsschüler nach Koks sondern Hauptschüler nach Haschisch durchsucht. Die LINKE setzt dagegen auf Aufklärung und Prävention statt Kriminalisierung.

Es ist bezeichnend, dass der NRW-CDU angesichts von Wirtschaftskrise und drohender Massenverarmung nur die Aufrüstung der Polizei in den Sinn kommt. Wir wollen keinen Überwachungsstaat – weder in NRW noch sonst in der Bundesrepublik. Die Linke tritt stattdessen für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein, in der öffentliche Sicherheit auf sozialer Sicherheit aufbaut.“