Grußwort von Ulla Jelpke zum 25-jährigen Jubiläum des Dortmunder Arbeitslosenzentrum

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute ein Grußwort zum Jubiläum des Arbeitslosenzentrums Dortmund halten zu dürfen. Dies ist ein besonderes Jubiläum. Nicht nur, weil das ALZ nun seit 25 Jahren besteht. Sondern vor allem, weil es die Mittelstreichungen durch die Landesregierung im vergangenen Jahr überstanden hat. Sozialminister Laumann von der CDU hat damals gefunden, dass die Arbeitslosenzentren ja überflüssig sind, weil es ja schon die Beratung in der ARGE gebe. Und das, wo in Städten wie Dortmund die Arbeitslosigkeit bei über 13% liegt!
Dazu zwei Anmerkungen: wenn man in Dortmund durch die Stadt geht, sieht man immer mehr Menschen, die auf der Suche nach Brauchbarem sind, nach Pfandflschen und anderem, um ihre Existenz zu sichern. Diese Menschen sind bereits durch die Maschen unseres Sozialsystems gefallen, die immer größer werden. Genau solche Menschen brauchen eine kompetente und vertrauenswürdige Beratung.

Und die zweite Anmerkung: in Deutschland hat sich mittlerweile das Bündnis „Sanktionsmoratorium“ gegründet. Auch ich habe den Aufruf dieses Bündnisses unterzeichnet. Dieses Bündnis will erreichen, dass keine Sanktionen mehr gegen Arbeitslose verhängt werden. Der Grund ist ganz einfach: Im Jahr 2008 wurden 780.000 Sanktionen verhängt. Widersprüche dagegen waren in 41% der Fälle erfolgreich. Wo geklagt wurde, stellten die Sozialgerichte in 65% der Fälle fest, dass die Sanktionen rechtswidrig verhängt wurden. Diese Sanktionspolitik muss endlich beendete werden. Solange dieses Sanktionsregime noch fortbesteht sind die Arbeitslosenzentren für die Betroffenen ganz wichtige Anlaufstellen, um sich im Falle einer Leistungskürzung beraten zu lassen und erfolgreich gegen Kürzungen vorzugehen.

Daher an dieser Stelle noch mal ein ganz dringlicher Appell an die politisch Verantwortlichen: erhalten Sie das Arbeitslosenzentrum Dortmund auch über den September 2010 hinaus, wenn die derzeitige Förderung ausläuft. Dortmund hat jedes Jahr genug Geld, um den größten Weihnachtsbaum Deutschlands in der Innenstadt aufbauen zu lassen. Der Erhalt des Arbeitslosenzentrums sollte Ihnen doch mindestens genauso viel wert sein. Die meisten Betroffenen haben jedenfalls mehr von ganzjähriger Beratung und Hilfe als von vier Wochen Tannenduft und Kerzenschein.
(er gilt das gesprochene Wort)