Pressemitteilung: Weitere Zunahme rechtsextremer Straftaten in Dortmund

„Rechtsextreme Straftaten können von der Hakenkreuz-Schmiererei bis zur gefährlichen Körperverletzung und zum Mordversuch reichen. Die Weigerung, die Polizeistatistik aufzuschlüsseln ist ein weiterer Versuch, das Nazi-Problem in Dortmund zu vertuschen. Ich fordere den Polizeipräsidenten auf, seine Verharmlosungs- und Vernebelungshaltung endlich aufzugeben und alle Informationen über rechtsextreme Straftaten öffentlich zu machen.

Offensichtlich hat auch der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Dortmunder Naziszene bislang nicht dazu beigetragen, rechtsextreme Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Durch den Einsatz solcher Spitzel wird dagegen ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD verhindert. So tragen V-Männer als staatlich bezahlte Nazi-Hetzer gleich mehrfach zur Stärkung der Naziszene bei.“