Was fällt dem Innenminister Nordrhein-Westfalens zu diesen Zahlen ein? Der
„Islamismus“. Die Gefahr, die von diesem ausgehe, sei zwar „abstrakt. Aber wir
nehmen sie ernst“, verkündete er allen Ernstes.
Stattdessen sollte Herr Wolf besser die nicht abstrakte, sondern sehr reale
neofaschistische Gefahr bekämpfen. 2500 neofaschistische Straftaten – das zeigt,
dass der Neofaschismus kein Problem der Ostdeutschen ist. Auch in den Städten
Nordrhein-Westfalens haben sich rechtsextremistische Kameradschaften
breitgemacht und terrorisieren die Bevölkerung.
Doch so etwas läuft beim NRW-Verfassungsschutz offenbar unter „ferner liefen.“
Innenminister Wolf macht aus den realen Opfern der rechten Schlägertruppen –
vorzugsweise Migrantinnen und Migranten – potentielle Täter: Er fordert die
islamischen Organisationen zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ auf. Ich sage
klipp und klar: Wenn jemand in der Pflicht steht, vertrauensbildende Maßnahmen zu
ergreifen, dann sind es jene Politiker, die den Neonazis ideologische Rückendeckung
geben. Dazu gehören all jene CDU-Politiker, die mit absurden Fragebogenaktionen
und Leitkultur-Debatten rassistische Stereotype schüren!
Trotz zunehmender rechter Gewalt haben die NRW-Schlapphüte offenbar noch
ausreichend Geld zum Verjubeln. Anders ist die anhaltende Beobachtung der
Linkspartei.PDS nicht zu erklären. Indirekt räumte Wolf ein, dass auch die WASG
beobachtet wird. Angesichts eines solchen Versagens wird es dringend Zeit, den
Dienst aufzulösen! Die frei werdenden Gelder könnten dann in Programme zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus fließen.
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