Deutsche Flüchtlingspolitik seit 1993: 4.700 Schicksale verdeutlichen alltägliche Grausamkeiten
Zum heutigen »Internationalen Tag gegen Rassismus« wird die Bundesregierung etliche Krokodilstränen vergießen. Den von ihr selbst verursachten rassistischen Alltag wird sie allerdings großzügig übersehen. weiter …
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische
und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla
Jelpke und Sevim Dağdelen: weiter …
Heute entscheidet die Landesregierung in NRW über die Einführung einer Gebühr
von 30 € für Personen, die aus der Kirche austreten wollen. Diese Gebühr soll die
Kosten für die Annahme der Austrittserklärung und die Meldung an die Kirchen
decken. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE.: weiter …
Wer für die Menschenrechte eintritt, steht in der öffentlichen Wahrnehmung von vornherein auf der »richtigen« Seite. Es lohnt sich aber oft, einen zweiten Blick darauf zu werfen, mit welchen Absichten und Hintergedanken dieses »politisch korrekte« Engagement verbunden ist. Dann zeigt sich immer wieder, daß diejenigen, die das Wort Menschenrechte im Mund führen, nur scheinbar für die Entrechteten kämpfen, in Wahrheit aber nur ihr parteipolitisches Süppchen kochen. weiter …
Die Bundesregierung ist in einer früheren Kleinen Anfrage bereits nach Plänen befragt worden, wie sie zum Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlingen außerhalb der Europäischen Union steht. Darin war es unter anderem um die Frage gegangen, in wie fern die Politik der südeuropäischen Staaten bei der Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten mit einer EU-Strategie abgestimmt ist – die Bundesregierung hatte dies bestritten. Berichte über einen „working lunch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung belegen aber genau das Gegenteil. Daher haben wir nachgefragt. weiter …
Nachdem die Bundesregierung sich vor einer Stellungnahme der Politik der Flüchtlingsabwehr und der Errichtung von Auffanglagern auf europäischer Ebene vom 15. Februar gedrückt hat, haben wir nachgefragt. Die Budnesregierung hatte damals behauptet, es handele sich um ein rein bilaterale Vereinbarungen u.a. Italiens mit Lybien, und dazu gebe sie keine Stellung ab. Eigene Recherchen ergaben, dass es sehr wohl eine europäische Strategie in dieser Richtung gibt. Daher haben wir noch einmal nachgefragt. weiter …
Die EU hat mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern an der mauretanischen Küste
begonnen. Flüchtlinge, die von Westafrika aus versuchen, zu den Kanarischen Inseln
zu gelangen, sollen abgefangen und interniert werden. Solche Lager bestehen
bereits in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Parallel dazu soll auch das
innerdeutsche Lagersystem für Flüchtlinge ausgebaut werden. In Kürze wird in
Neumünster ein neues „Ausreisezentrum“ in einer ehemaligen Kaserne eröffnet.
Solche „Ausreisezentren“ bestehen bereits u.a. in Fürth und Ingelheim. Dazu erklärt
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Mit dem Thema »Menschenrechte auf Kuba« soll die Linksfraktion ausgehebelt werden. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag ist bloßer Theaterdonner weiter …
Das Bundesministerium des Innern hat mittlerweile einen Referentenentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vorgelegt. Dieser ist auch einer ganzen Reihe von Verbänden zur Stellungnahme zugegangen. Die Bundesregierung ist gefragt, ob sie sich von deren Kritik an dem Entwurf irgendwie beeinflussen lässt. weiter …
Nun wird es also doch einen Untersuchungsausschuß des Bundestags geben, der die Machenschaften der Geheimdienste aufklären soll. Ein Spaziergang wird das nicht: War es schon ein Kampf, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen, so wird es ein noch schwererer, auch zu Ergebnissen zu kommen. Wenn der öffentliche Druck nicht anhält, der die Einrichtung des Ausschusses erst ermöglichte, wird die Angelegenheit als Farce enden. weiter …