Artikel: BND muss die Hosen runterlassen
Untersuchungsausschuß ist beschlossene Sache. Kriegshilfe für USA wird durchleuchtet weiter …
Monat: März 2006
Antwort Kleine Anfrage (16/1114): Auswärtige Polizeibeamte bei der WM 2006
Bereits seit April 2005 war bekannt, dass während der Fußball-WM 2006 in Deutschland auch Polizeibeamte anderer Staaten in der Bundesrepublik anwesend sein würden. Wir haben nach ihren Aufgaben und Kompetenzen gefragt. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/797): Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Hamburg und anderen Bundesländern
Ein Bericht des Nachrichtenmagazins „panorama“ vom 12. Januar 2006 stellte den Fall einer Familie aus Afghanistan dar, die von der Hamburger Ausländerbehörde entgegen eines Gerichtsbeschlusses abgeschoben worden war. Wir haben diesen Fall aufgenommen und nach dem Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und der Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan gefragt. weiter …
Pressemitteilung: Überlebende von NS-Kriegsverbrechen werden verhöhnt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von vier
Griechen, die Überlebende eines SS-Massakers sind, abgelehnt. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Zwischenbericht des Europarates deckt gravierende Mängel auf
Der Bericht, den der Generalsekretär des Europarates Terry Davis heute in Strasbourg
zu den geheimen Folterflügen der CIA veröffentlicht hat, deckt gravierende
Mängel auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,
erklärt: weiter …