CDU/CSU schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

„Es ist ein widerliches Schauspiel, welches die Unionsfraktionen heute darbieten. Die massiven Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan haben gezeigt, dass viele Menschen in diesem Land den flüchtlingsfeindlichen Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Bei den heutigen Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU fragt man sich jedoch, ob man in den Facebook-Kommentarspalten der AfD gelandet ist“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen aus den Unionsparteien zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter:

„Herr Söders Horrorszenario von Straßen und Plätzen außer Kontrolle‘ ist entweder schwer paranoid, dumpfe Demagogie oder beides. Herr Mayers halbstarke Abschiebefantasien sind unerträglich und perfide.. Herr de Maizière versucht die Abschiebung in ein von westlichen Interventionen und islamistischem Terror zerstörtes Land damit zu rechtfertigen, dass sich unter den Betroffenen auch ein paar Straftäter befunden haben. Dass er mit dieser Logik das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention, durch die die Abschiebung auch von Straftätern in Kriegsgebiete ausdrücklich verboten ist, mit Füßen tritt, ist dem Innenminister offensichtlich egal. Die Unionsparteien scheinen bei der Hetze gegen Flüchtlinge jede Hemmung verloren zu haben. Wenn jetzt der rechte Mob wieder zuschlägt, dann haben das auch die sogenannten Christdemokraten und ihre Schwesterpartei zu verantworten.“