Polizeimissionen

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft  im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat.   weiter … →