»Ein erster Schritt zur Abschaffung der Geheimdienste müsste der Verzicht auf V-Leute sein«
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert, dass „gummiartige Ausnahmeregeln“ im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes der Geheimdienstwillkür weiter Tür und Tor öffnen. Scheitert das NPD-Verbot erneut wegen der „staatlich subventionierten Nazi-Hetzer“, „wäre das ein Triumph für die Nazis“, warnt Jelpke. weiter …