Anis Amri

Koalition will Behördenversagen im Fall Amri unter den Teppich kehren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der… weiter … →

Rede: Reform des Opferentschädigungsgesetzes überfällig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Anschläge in Berlin und Nizza haben gezeigt, wie Fahrzeuge als Waffe eingesetzt werden können. Die Opfer sind nicht als Unfallopfer sondern als Opfer eines Terroranschlags zu entschädigen. Auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz ist notwendig – Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist durch nichts zu rechtfertigen. weiter … →