Antwort Kleine Anfrage (16/164): Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer

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Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die Rückführung „ausreisepflichtiger Ausländer“ (u.a. AsylbewerberInnen, geduldete Flüchtlinge, etc.) zu beschleunigen. Gleichzeitig haben u.a. der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen und das „Forum Flughäfen NRW“ der evangelischen Kirche im Rheinland auf bestehende Mängel hingewiesen: von Abschiebungen seien u.a. Menschen mit post-traumatischen Belastungsstörungen betroffen; Kinder werden aus der Schulausbildung gerissen, Familien getrennt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/165): Gefährdung der Pressefreiheit durch den BND

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Um ein Leck im eigenen Apparat zu schließen, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) 1993 begonnen, massiv Journalisten zu beobachten. Im Mittelpunkt der illegalen Abhör- und Observationsaktionen stand der Geheimdienstkritiker Schmidt-Eenboom und das „Institut für Friedensforschung“ in Weilheim, dessen Leiter er war. Man könnte dies als Peinlichkeit abtun, würden hier nicht massiv Grundrechte verletzt. Der Fall zeigt: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Die Antwort zeigt: An einer Kontrolle hat die Bundesregierung kein Interesse. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/143): Bundeswehreinsatz im Innern

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Immer wieder wird über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert. Dabei befindet sich die Bundeswehr schon im propagandhistischen Dauereinsatz: nicht nur bei Flutwellen, vor allem mit öffentlichen Gelöbnissen und „Großen Zapfenstreichen“ – inklusive „Helm ab zum Gebet“ – sollen die Bürgerinnen und Bürger an die Normalität einer militarisierten Republik gewöhnt werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/49): Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGBin den Jahren 2001 bis 2004

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Auch lange nach Ende der „Bedrohung“ durch die „Rote Armee Fraktion“ und ähnliche Gruppierungen ist der § 129 a Straftgesetzbuch (StGB) in Kraft, der die Gründung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Meist richtet er sich jedoch gegen außerparlamentarisch aktive linke Gruppen, die besonderen Ermittlungsbefugnisse des §129 StGB werden gezielt eingesetzt, um solche Gruppen zu durchleuchten und unter Druck zu setzen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/139): Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

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Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die SPD/Grüne-Koalition verliert automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wer eine andere beantragt und bekommt. Im Vorfeld der Bundestagswahlen wurden zig-Tausende, die sich in den letzten Jahren hatten einbürgern lassen, daher überprüft. Wir wollten wissen, wie viele Menschen davon betroffen waren, und welche Konsequenzen das für sie hat. Und: wann endlich die Mehrstaatigkeit auch in Deutschland zugelassen wird. weiter … →