Ulla Jelpke

Bundeswehrangehörige begehen eklatant mehr Gewaltverbrechen als Zivildienstleistende

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

Soldaten begehen weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung eindeutig. Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden.
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Vor Jahren sorgten die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um das Tucholsky-Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ für großes Aufsehen. Unabhängig, ob man nun das „Töten im Feld“ mit Albert Einstein als „Mord“ bezeichnet oder nicht, stellt sich die Frage: welche Auswirkungen hat die Sozialisation in einem Umfeld, das auf gewaltförmige „Konfliktlösung“ vorbereitet und ausbildet, auf das private Verhalten von Soldatinnen und Soldaten? Sind diese eher bereit, Gewalt anzuwenden? Die Bundesregierung weist diesen Zusammenhang selbstverständlich zurück. Von der Hand zu weisen ist anhand der Antworten jedoch nicht, dass Zivildienstleistende deutlich seltener als Gewalttäter auffällig werden. weiter … →

Bundeswehreinsatz im Inland ist verfassungs- und sachwidrig.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute Morgen auf dem Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über. Seit dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes haben die CDU-Minister der Bundesregierung das Dauerfeuer auf das Grundgesetz eröffnet.
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Unpräzise Formulierungen zum Inlandseinsatz – Weißbuch enthält verfassungswidrige Forderungen

Zu den Ausführungen, die das Weißbuch zum Einsatz der Bundeswehr im Inland enthält, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Das Weißbuch der Bundeswehr erhebt verfassungswidrige Forderungen. Die Bundeswehr soll künftig Kampfeinsätze im Inland durchführen können. Strittig ist in der Koalition offenbar nur noch, wie umfassend hierzu das Grundgesetz geändert werden soll.
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