Antwort Kleine Anfrage (16/4502): Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Es handelt sich um eine Nachfrage zu den Antworten auf Kleine Anfragen auf den BT-Drs 16/1590 und 16/3964. Die Bundesregierung hatte unserer Ansicht nach unbefriedigend beantwortet, in wie fern eine Beobachtung von Abgeordneten unter Einsatz nachrichtendiestlicher Mittel dem besonderen Schutz des Abgeordnetenmandats widerspricht. Außerdem ging aus den genannten Antworten nicht hervor, welche Mittel genau zur Beobachtung eingesetzt werden. Nun räumt die Bundesregierung überhaupt erst mal den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein – während sie bisher bemüht war den Eindruck zu vermitteln, der Verfassungsschutz werte lediglich öffentlich zugängliches Material aus. weiter …