Ulla Jelpke

„Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen den Rechtsextremismus“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2008. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die gestiegene Zahl von Rechtsextremisten und die von ihnen ausgehende zunehmende Gewalt als besorgniserregend bezeichnet, ein Verbot der rechtsextremen NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Verbotshürden zu hoch seien. Dazu Jelpke weiter weiter … →

Auch im ersten Quartal gab es wieder neofaschistische Aufmärsche in der Bundesrepublik. Insgesamt 19 Aufmärsche wurden durchgeführt, davon drei in Verantwortung der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN. Die Themen reichten vom „israelischen Holocaust“ bis zur Hetze gegen „Kinderschänder“. Die größte Demonstration fand am 14.02. in Dresden statt, wo Neonazis gegen den von ihnen so genannten „Bombenterror“ bzw. „Bombenholocaust“ demonstrierten. Im Nachgang zu dieser Demonstration überfiel eine Nazihorde Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, als diese an einer Autobahntankstelle Rast machten (siehe dazu auch die Kleine Anfrage 16/12581). weiter … →

„Die Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht durch den Kameradenkreis der Gebirgstruppe bei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Unterstützung der Bundeswehr für die Gebirgstruppenfeier in Mittenwald am kommenden Sonntag. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorgeht (BT-Drs. 16/12793), wird der Inspekteur des Heeres, General Hans-Otto Budde, als Hauptredner bei der Gedenkveranstaltung des „Kameradenkreises der Gebirgstruppen“ auftreten. Außerdem werden 66 Soldaten an den Zeremonien teilnehmen, darunter ein Musikkorps. Jelpke:

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