Pressemitteilung: Bundeswehr im Innern – Verfassungsbruch eingeläutet

Veröffentlicht am von admin

„Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Unter dem Vorwand einer angeblich zunehmenden „Terrorgefahr“ soll hier erneut ein Verfassungsbruch begangen werden“, so Ulla Jelpke zu den Plänen der Innenminister der Länder und des Bundes, das Grundgesetz zu ändern und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen. weiter … →

Rede im Bundestag: Gegen den Ausbau von EUROPOL zur Super-Polizeibehörde der EU!

Veröffentlicht am von admin

Mit Beschluss der EU-Staatschefs wird das Europäische Polizeiamt EUROPOL noch stärker in die EU eingebunden und zugleich seine Kompetenzen ausgedehnt. Die Bundesregierung nutzt die Umsetzung in deutsches Recht, einer Vielzahl neuer Behörden den unmittelbaren Zugang zu den Datenbanken von EUROPOL und den dort angesiedelten deutschen Verbindungsbeamten zu schaffen. EUROPOL wird damit für die Bürgerinnen und Bürger noch unkontrollierbarer, die Zentralisierung der europäischen „Sicherheitsarchitektur“ nimmt zu der Datentraffic zwischen den Sicherheitbehörden steigt nochmals an. weiter … →

Artikel: Gesinnung jetzt strafbar

Veröffentlicht am von admin

In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.
(erschienen in junge Welt 29.05.2009) weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung versagt bei Bekämpfung des Rechtsextremismus

Veröffentlicht am von admin

„Für ihr laues Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die Bundesregierung nun die Quittung aus Straßburg“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kommission kritisiert darin die mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen. Jelpke weiter:
weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12966): Repression beim Nato-Gipfel

Veröffentlicht am von admin

Zum Nato-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden wurden elemantare Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Feier des Kriegsbündnisses sollte ungestört von einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden, deshalb wurden Demonstrationen verboten, die Grenzen dichtgemacht, missliebigen Personen die Ausreise verweigert. Deutsche und französische Polizisten schossen in Strasbourg vereint mit Wasser und Tränengas auf Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich ihr Recht auf Protest gegen die Kriegstreiber nicht nehmen lassen wollten. Die Antwort auf meine Anfrage gibt zumindest einen kleinen Aufschluss über das staatliche Gewaltverhalten. weiter … →

Pressemitteilung: Solidarität gegen Nazi-Terror: Antifaschistischen Selbstschutz organisieren

Veröffentlicht am von admin

„Angesichts des brutalen Neonazi-Angriffs versichere ich den betroffenen Genossen meine volle Solidarität“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundestagskandidatin für Dortmund nach dem Überfall mutmaßlicher Autonomer Nationalisten auf einen Infostand der Partei DIE LINKE in Herzogenrath-Kohlscheid bei Aachen am vergangenen Samstag. weiter … →

Pressemitteilung: Berlusconi tritt Flüchtlingsrechte mit Füßen

Veröffentlicht am von admin

„Notfalls muss die Bundesregierung Flüchtlinge, die an italienischen Stränden landen, aufnehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi rechtfertigte die Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Afrika damit, die Zustände in italienischen Flüchtlingslagern erinnerten „an Konzentrationslager“. Jelpke weiter: weiter … →