In der Debatte um Verschärfungen des Waffenrechts, die zu einer Verhinderung von Amokläufen beitragen sollen, hat DIE LINKE. klar Position bezogen: keine Waffen in Privathaushalten! Der Regierungsentwurf ist in dieser Frage nicht weitgehend genug, die Aufbewahrung wird im Gesetz nur unzureichend geregelt. weiter …
Die Kleine Anfrage erfragt einige ergänzende Informationen zur Asylstatistik, wie die Zahl der Überstellungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten oder die Zahl der Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. weiter …
„Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Zugleich werden jedoch monatlich hunderte Flüchtlinge Opfer des EU-weiten Verschiebebahnhofs im Rahmen des Dublin-Systems“, warnt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE beruft sich dabei auf Angaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/13116). Jelpke weiter: weiter …
Die 2007 vom Bundestag beschlossene Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge läuft Ende diesen Jahres aus – noch ist aber nicht absehbar, was dann mit jenen Menschen geschieht, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bis dahin nur zum Teil erfüllen. Denn viele Betroffene haben nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“, weil ihnen der eigenständige Lebensunterhalt fehlt. Angesichts der derzeitigen Krise hält es die LINKE. für unzumutbar, an diesem Kriterium dennoch weiter festzuhalten. Neben aktuellen Zahlen haben wir die Bundesregierung auch nach ihrer Haltung zu dieser Problematik befragt. weiter …
Im Frühjahr diesen Jahres wurde die neonazistische „Heimattreue Deutsche Jugend“ vom Bundesminister der Innern verboten. Bereits im November letzten Jahres wurden Razzien in den Räumen des Vereins durchgeführt. Viele Experten fürchten nun, dass die HDJ wichtige Teile ihrer Infrastruktur und vor allem ihr Vermögen in der Zwischenzeit versteckt haben könnte. Dazu haben wir die Bundesregierung befragt, die allerdings wegen des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben will. weiter …
Die Bundeswehr verzichtet in ihrer Ausbildung künftig auf die wehrmachtsverherrlichenden Handbücher „Einsatznah ausbilden“ und „Üben und schießen“. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/12953) von Ulla Jelpke mit. Die beiden Bücher waren im vorigen Monat unter starke Kritik geraten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Innensenator Körting heizt bewusst die rassistische Stimmung an, wenn er verbreiten lässt, dass die in Berlin lebenden Roma-Familien ‚zurück nach Hause sollen’. Das erinnert stark an die ausländerfeindliche Hetze rechtsextremer Gruppen, die gerne mit ähnlichen rassistischen Slogans in die Öffentlichkeit gehen“, kommentiert Ulla Jelpke, MdB der Fraktion die LINKE Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) in der Presse. Die aus Rumänien stammenden Roma halten sich seit Ende April in Berlin auf. Sie sind inzwischen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße untergebracht. Dort wird derzeit geprüft, ob sie dauerhaft bleiben können. Momentan gilt für die Familien das Freizügigkeitsgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen sich EU-Ausländer drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten.
Ulla Jelpke weiter:
weiter …
CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei völkerrechtswidrigem »Krieg gegen den Terror« Nach dreijähriger Arbeit wird der BND-Untersuchungsausschuß am 18. Juni 2009 einen Abschlußbericht beschließen. Beim Thema Irak-Krieg kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht auf Unterstützung durch den Koalitionspartner hoffen. (jW-Artikel vom 08.06.09)
weiter …
„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Innenminister von Union und SPD aus wahltaktischen Gründen nicht zu einem einfacheren Bleiberecht durchringen konnten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem es den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremerhaven nicht gelungen ist, sich auf eine Vereinfachung des Bleiberechts zu einigen. weiter …
Bremerhaven: Innenpolitiker der Länder wollen für Bundeswehreinsatz im Innern Verfassung brechen. Streit um Aufnahme von Guantanámo-Häftlingen (jW-Artikel v. 05.06.09) weiter …