Antwort Kleine Anfrage (16/14150): Datenausstausch zwischen Polizeien in Europa

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In einem Beschluss des EU-Rates von 2008 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU darauf verständigt, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafermittlungen gegenseitig Zugriff auf Datenbanken zu gewähren. Das betrifft Datenbanken mit Fingerabdruckdaten (daktyloskopische Daten), DNA-Datenbanken und Verkehrsmelderegister. In der Kleinen Anfrage haben wir erfragt, wie viele Behörden mittlerweile an diesem System beteiligt sind, wie die deutschen Zugriffstrukturen ausgestaltet sind und wie viele Daten nun tatsächlich ausgetauscht werden. weiter … →

Pressemitteilung: Koalition kündig Konsens gegen rechts

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„Die Koalitionspartner von Union und FDP haben den gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus aufgekündigt“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Pressemeldungen, nach denen die bisher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendeten Mittel auch zur Bekämpfung von so genanntem Linksextremismus und Islamismus verwendet werden sollen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Die Überwachung geht weiter

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Gemeinsame Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Jan Korte

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:

„Fragen zum Schutz der Pressefreiheit, des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten, zur automatischen Kennzeichenerfassung, zum großen Lauschangriff, zur Fluggastdatenspeicherung und zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt und damit auch nicht im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft beantwortet. Im Ergebnis muss man festhalten, dass auch in Zukunft nicht mehr Freiheit für die Bürger zu erwarten ist.“

Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben vor allem die Liberalen ihre Wahlversprechen gebrochen. „‚Keine unangemessene Überwachung der Bürger‘ forderte die FDP in ihrem so genannten Deutschlandprogramm, dem Wahlprogramm einer Oppositions- und Bürgerrechtspartei. weiter … →

Pressemitteilung: Solidarität mit den festgenommenen Politikern und Gewerkschaftern im Baskenland

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Am gestrigen Dienstag wurden in San Sebastian (Donostia) sieben führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der verbotenen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Festgenommenen wird die Gründung einer „terroristische Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standartvorwurf, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihrer Parteien, Gewerkschaften, Gefangenenhilfsorganisationen und ihrer Presse vorzugehen. weiter … →

Pressemitteilung: Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind inhuman und geschichtsvergessen

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„Die Bundesregierung will weit mehr als 10.000 in Deutschland lebende Roma in den nächsten zehn Jahren in den Kosovo abschieben – und damit in absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/14084) zu Abschiebungen in den Kosovo. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt

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„Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems“, sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst verschleppt worden. „Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt, das Abschiebeabkommen gekündigt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deshalb. Jelpke weiter: weiter … →