Artikel: „Weiter so“ mit der FDP
Jahresrückblick 2009. Heute: Die im Wahlkampf versprochene Wende in Sachen Bürgerrechte bleibt aus. Jeder ist erst einmal verdächtig
(erschienen in junge Welt, 28.12.2009) weiter …
Interview: Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage
In der kurdischen Wochenzeitung Rûdaw erschien Ende Dezember 2009 ein Interview mit Ulla Jelpke:
Artikel: Geduldete leben weiter in Angst
Bleiberechtsregel der Innenminister ist Steilvorlage für Behördenwillkür
(erschienen in junge Welt, 24.12.2009) weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/199): Wehrmachts-Ehrung am Ehrenmal der Bundeswehr
Über 3000 Namen von Soldaten, die infolge ihrer Dienstausübung ums Leben kamen, werden am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin elektronisch angezeigt (jeweils acht Sekunden lang). Bekanntlich hatte die Bundeswehr Zehntausende Wehrmachts- und einige SS-Angehörige übernommen. Werden diese auch am Ehrenmal geehrt, und sind sie auf ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen geprüft worden? Die Bundesregierung will hierauf keine schlüssigen Antworten geben. Sogar die Namensliste der 3000 Soldaten wird als Staatsgeheimnis behandelt… Ein Schelm, wer denkt, es könnte hier etwas zu verbergen geben? weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/203): Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zum wiederholten Male stellt die Fraktion DIE LINKE Nachfragen zur Praxis der Bundesregierung, trotz mehrfacher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über einen einstweiligen Abschiebeschutz für über Griechenland eingereiste Asylbewerber an Überstellungen dieser Asylbewerber nach Griechenland festzuhalten. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort sogar über 80 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten aufzählen, die im Anschluss an die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls Rücküberstellungen nach Griechenland untersagt haben. weiter …
Artikel: Schallende Ohrfeige
Bundesregierung will Sicherungsverwahrung zwar neu regeln, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu nicht hinnehmen
(erschienen in junge Welt, 21.12.2009) weiter …
Pressemitteilung: Bundesländer müssen Abschiebungen in den Kosovo stoppen
„Die Bundesländer müssen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo stoppen. Damit würden sie die richtigen Schlüsse aus den Worten des Bundesratspräsidenten ziehen“ kommentiert Ulla Jelpke die Rede des Bundesratspräsidenten Böhrnsen vom heutigen Tage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Rede im Bundestag: Landesinnenminister sind beim Bleiberecht gescheitert – für ein gesetzliches Bleiberecht sofort!
Die Konferenz der Inneminister und -senatoren der Länder (IMK) hat bei ihrer letzten Sitzung am 04. Dezember die Verlängerung der 2007 beschlossenen gesetzlichen Altfallregelung beschlossen. Die Verlängerung ist ungenügend und rechtlich unübersichtlich ausgestaltet. DIE LINKE fordert weiterhin eine großzügige und dauerhafte gesetzliche Regelung. weiter …
Rede im Bundestag: Abschiebungen nach Syrien stoppen – keine Abschiebeabkommen mit Folterstaaten!
Allen Sonntagsreden zur Achtung der Menschenrechte zum Trotz macht sich die Bundesrepublik mitschuldig an schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Mit einem Abkommen mit Syrien ist die Abschiebung tausender Syrer und staatenloser Kurden aus Syrien vorbereitet worden. Ihnen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn bekannt wird dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. DIE LINKE fordert deshalb einen Abschiebestopp und die Kündigung des Abkommens. weiter …
Pressemitteilung: Verantwortliche für den Tod Oury Jallohs müssen zur Rechenschaft gezogen werden
„Die Verantwortlichen für den Feuertod von Oury Jalloh müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“ so Ulla Jelpke MdB zum Auftakt des Revisionsverfahrens im Fall Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage. Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch den BGH sei dringend geboten. Die Abgeordnete protestierte außerdem gegen Schikanen der Dessauer Polizei gegen Prozessbeobachter um den Menschenrechtspreisträger Mouctar Bah. Die Abgeordnete weiter: weiter …