Pressemitteilung: EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht

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EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht

„Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz“ (BT-Drucksache 17/323). weiter … →

Pressemitteilung: Die FDP hat die Kleider fallen gelassen

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„Wir brauchen weder den gläsernen Bürger noch den nackten Passagier. Der Schutz von Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den jüngsten Vorstoß der Regierungskoalition zur Einführung so genannter Nacktscanner bei Flughafen-Kontrollen.

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Pressemitteilung: Türkischer Staat provoziert Bürgerkrieg

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„Der türkische Staat spielt mit dem Feuer. Offenbar wollen die türkische Regierung und das Militär lieber einen Bürgerkrieg provozieren anstatt eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu suchen“, erklärt die Abgeordnete der LINKEN., Ulla Jelpke, zu den seit Weihnachten andauernden Verhaftungen von Bürgermeistern und anderen Politikern der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP knapp zwei Wochen nach dem Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP. weiter … →