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Im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten Osteuropas und Nordafrikas werden immer mehr Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr Teil der entsprechenden Vereinbarungen. Die Bundesrepublik unterhält mit fast allen Staaten, über die Menschen hierher fliehen, so genannte Rückübernahmeabkommen. Nun kommt ein weiteres Element hinzu: so genannte „Regionale Schutzprogramme“, die dafür sorgen sollen, dass die Betroffenen in ihrer Herkunfts- oder Transitregion bleiben – oder die zumindest ein gutes Argument darstellen, die Betroffenen dahin abzuschieben. Wir wollten wissen, wie sich die Bundesregierung an dieser Politik beteiligt. weiter … →

Mit dem „Gesprächsleitfaden“ für Einbürgerungsgespräche hat die Landesregierung in Baden-Württemberg bundesweites Aufsehen erregt. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sie davon hält und ob sie es für notwendig hält, einen bundesweiten Standard einzuführen, um solche Diskriminierungen zu verhindern. weiter … →

In Mecklenburg-Vorpommern sind Alassane Moussbaou und Anani Komi Adrzakou in
den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre
Abschiebung nach Togo. Beide sind dort gegen die Militärdiktatur General Eyademas
bzw. seines Sohnes aktiv gewesen. Nach ihrer Flucht haben sie dieses Engagement
fortgesetzt. Das UNHCR, der Petitionsausschuss des Landtags, der Vorsitzende der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern und hunderte Privatpersonen haben
bereits gegen die geplante Abschiebung der beiden Asylbewerber protestiert. Hierzu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: weiter … →