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Pressemitteilung: Innenminister will geduldete Ausländer aushungern

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Ansätze für ein Bleiberecht werden zwischen den Ministerien zerrieben

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, dass geduldeten Ausländern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber/innen generell eine Arbeitserlaubnis erteilt werden soll. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert dagegen, erst solle den Geduldeten ein Bleiberecht gewährt werden, bevor sie eine Arbeitserlaubnis erhielten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Antwort Kleine Anfrage (16/2852): Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur

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Das Gedenken an deutsche „Opfer von Flucht und Vertreibung“ ersetzt zunehmend das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus. Ein Ausdruck davon ist die Ausstellung „Erzwungene Wege“ des Bundes der Vertriebenen. In diesem Geist hat der stellvertretende Kulturstaatssekretär Hermann Schäfer anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes zum Thema „Gedächtnis Buchenwald“ eine Rede gehalten, in der über die im KZ Buchenwald Inhaftierten, Gefolterten und Ermordeten nichts gesagt wurde, dafür viel über diejenigen, die vor den alliierten Truppen geflohen waren oder umgesiedelt wurden.
Die Bundesregierung betrachtet die Rede in ihrer Antwort als „zum gegebenen Anlass“ deplatziert. Ansonsten widerspricht sie sich selbst, weil sie einerseits beteuert, die Grundzüge der Erinnerungspolitik keineswegs vollständig umkrempeln zu wollen, andererseits erklärt sie solche Ausstellungen wie „Erzwungene Wege“ geradezu zur Vorbedingung für eine Aussöhnung mit Ländern wie Polen und Tschechien. weiter … →

Artikel: Lampedusa – Vorposten der Festung Europa

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Die italienische Mitte-links-Regierung plant keine grundsätzliche Änderung von Berlusconis restriktiver Migrationspolitik. EU-Vorgaben sollen eingehalten werden.
Die Politik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus Afrika ist gekennzeichnet von Abschottung und militärischen Abwehrmaßnahmen. Vor allem Spanien und Italien rüsten ihre Polizei- und Militärkapazitäten auf, um Flüchtlinge abzuhalten. Um sich selbst ein Bild zu machen, die Situation vor Ort zu sondieren und Gespräche mit Flüchtlingen und Verantwortlichen von Behörden zu führen, hat der Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorige Woche eine Delegation auf die italienische Insel Lampedusa entsandt. Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und gehörte der Delegation an weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsgericht fordert weiteres Kaputtsparen Berlins – Ausstieg aus Koalition notwendig

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht, die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage mit Verweis auf angeblich existierende weitere Einsparpotenziale abzuweisen, erklären Sahra Wagenknecht, MdEP und Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Tobias Pflüger, MdEP, Nele Hirsch, MdB und Ulla Jelpke, MdB:

Die rot-rote Senatspolitik der vergangenen Jahre ist endgültig ad absurdum geführt. Die Hoffnung, durch eine rabiate Sparpolitik das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, die Haushaltsnotlage der Stadt anzuerkennen, hat sich mit dem heutigen Urteil zerschlagen. Berlin kann nicht auf Finanzhilfen des Bundes zur Entspannung seiner Haushaltssituation setzen. weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehrverband wirbt für rechtsextreme Bücher

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Kriegsschuld geleugnet, Wehrmacht als Vorbild gehandelt.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, erklärt:

Der Deutsche Bundeswehrverband wirbt in der Oktober-Ausgabe seiner Zeitschrift „Die Bundeswehr“ für zwei Bücher rechtsextremer Autoren: das von Ex-General Reinhard Günzel mitherausgegebene Buch „Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK – Brandenburger – GSG 9“ sowie das von Heinz Magenheimer herausgegebene Buch „Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939-45.“
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Antrag (16/2627): Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo

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Nach Ende des Mitilitärregimes in Togo haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden begonnen, Togolesen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Lage habe sich so weit verbessert, dass diesen Flüchtlinge kein Abschiebeschutz gewährt werden könne, so die Argumentation. So die Darstellung aus dem Auswärtigem Amt und dessen maßgebliche Länder-Berichte. Auch die Unionsfraktion hat in den Debatten im Bundestag diese Ansicht offensiv unterstützt, obwohl togolesische Menschenrechtsorganisationen überzeugend ein anderes Bild der Lage zeichnen. Weiterhin werden Dissidenten verfolgt, gerade jene, die in den letzten Jahren nach Togo abgeschoben wurden. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen Abschiebestopp für diese Flüchtlinge beantragt. weiter … →

Pressemitteilung: Programme gegen rechts ausweiten

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DIE LINKE fordert: Erhöhung des Innen-Etats für den Kampf gegen rechte Gewalt umwidmen

Zu den Meldungen über zunehmende neofaschistische Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Wahlerfolge neofaschistischer Parteien und zunehmende rechtsextreme Straftaten sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gewaltbereite Neofaschisten sind eine immer größere Gefahr für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Migrantinnen und Migranten. Rechtsextreme Kameradschaften finden vor allem in der NPD organisatorischen und zunehmend auch steuerfinanzierten Rückhalt, in Form von Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgeldern. weiter … →