Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 3. Quartal 2006 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 46 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 75 im 2. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. weiter …
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterläuft notwendige Vertrauensbasis zu Flüchtlingen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3764) erläutert, dass politisch Verfolgte als Informanten benutzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Asylsuchende müssen damit rechnen, von den Geheimdiensten als Quellen abgeschöpft zu werden. weiter …
Wer Asyl beantragt, muss seine Verfolgung ausführlichst darlegen. Dazu gehören in der Regel auch Angaben zu politischen wie privaten Kontakten im Verfolgerland. Was die Flüchtlinge nicht wissen (und wüssten sie es, gerieten sie in einen kaum auflösbaren Konflikt): Was sie im Anhörungsverfahren dem Bundesamt für Flucht und Migration sagen, kann von diesem an Polizeien und Geheimdienste weitergegeben werden. Unter anderem auch an diejenigen im Verfolgerstaat…. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Der Verfassungsschutz bespitzelt offensichtlich die komplette Linksfraktion. Das geht aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor (Drs. 16/3763).
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Regierung verteidigt gemeinsamen Auftritt von Militärs, Alt- und Neonazis
Zur heute eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3742) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr führt gemeinsame Veranstaltungen mit SS-Veteranen und Neofaschisten durch. weiter …
Ab sofort darf der NRW-Verfassungsschutz Computer online durchschnüffeln. Die Datenberge werden mit Sicherheit weiter anwachsen.
Vor wenigen Tagen erhielt ich die angeforderte Auskunft des Geheimdienstes über meine dort gespeicherten Daten. Das mag vielleicht ein wenig den Hintergrund der Tätigkeit dieses Dienstes beleuchten. Die leichte Polemik sei mir verziehen, sie resultiert aus dieser Mischung aus Geldverschwendung und Grundrechtsmissachtung…. weiter …
Grundrechte von Millionen Computernutzern werden mit Füßen getreten.
Zu dem heute vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen neuen Verfassungsschutzgesetz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Landesgruppe NRW:
Der nordhrein-westfälische Verfassungsschutz darf in Zukunft private Computer heimlich online durchsuchen. Damit erlaubt die Landesregierung dem Geheimdienst, seine Angriffe auf demokratische Grundrechte zu verstärken.
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Die Bundesregierung duldet die zweifelhaften Praktiken des US-Militärgefängnisses in Mannheim und drückt beim Verdacht auf Völkerrechtsvergehen beide Augen zu. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hervor. weiter …
Tausende von Schriftstücken ehemaliger NS-Zwangsarbeiter/innen sind nicht bearbeitet worden. weiter …
Zur „Internationalen Holocaust-Konferenz“ im Iran erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Infragestellung des Holocaust ist ein unerträglicher Vorgang. weiter …