Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
In der deutschen Botschaft in London hängen neben dem Porträt des Dritte-Reich-Politikers Konstantin von Neurath noch die Porträts zweier weiterer Nazibotschafter. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.
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Kundgebungen am morgigen Samstag.
Zum Holocaust-Gedenktag am morgigen Samstag erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Morgen finden auf mehreren deutschen Bahnhöfen Proteste gegen die geschichtsvergessene Politik von Bahnchef Mehdorn statt. weiter …
Grußwort der Abgeordneten Ulla Jelpke (MdB) zur Mahnwache der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Mahnmal für die ermordeten oder in den Tod getriebenen Reichstagsabgeordneten am 26. Januar 2007 weiter …
Anlässlich der am heutigen Donnerstag von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) begonnenen Kampagne „Für das Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
DIE LINKE. will Fall Kurnaz im Innenausschuss thematisieren
Zur Rolle der alten Bundesregierung im Fall Murat Kurnaz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Bundesregierung soll erklären, warum sie jahrelang die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Folterlager Guantánamo blockiert hat.
(junge Welt, 23. 1. 2007)
Der Fall Murat Kurnaz wird immer mehr zu einem Fiasko für die Bundesregierung: Am Wochenende forderten sogar der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) und andere CDU-Politiker indirekt den Rücktritt von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). weiter …
Die Herrschenden verlangen Unterwerfung – nicht wegen der Taten, sondern wegen der Motivation. Ein Kommentar zur Diskussion um die Freilassung von RAF-Gefangenen, erschienen in der jungen Welt vom 23. Januar 2007.
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Linksfraktion fordert: Recht, nicht Rache
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eine Anhörung über die vorzeitige Freilassung von Brigitte Mohnhaupt durchgeführt. Aus diesem Anlass erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Nach zum Teil jahrzehntelanger Haft ist es überfällig, die letzten Gefangenen der RAF freizulassen. weiter …
Für Steinmeier wird es eng
Frank-Walter Steinmeier ist als Minister untragbar. Nach der Vernehmung von Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuß ist es höchste Zeit, daß der Außenminister seinen Hut nimmt. Steinmeier ist der typische Vertreter einer heuchlerischen Politik, wie sie von SPD und Grünen in der früheren Bundesregierung betrieben worden ist. Diese Politik war gekennzeichnet durch ein verbales Eintreten für Menschenrechte und durch deren gleichzeitige Mißachtung in der Praxis. Der schöne Schein und das schmutzige Sein lagen dicht beieinander. Das wird im BND-Untersuchungsausschuß immer klarer. weiter …
Rede von Ulla Jelpke zum Antrag der Fraktion Die Grünen „Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik“ (Bt-Drs 16/3541)