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Zur anhaltenden Diskussion um die Sicherheitspolitik von Innenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Zum koalitionsinternen Streit um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Überwachungsmethoden erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die immer wilderen Attacken, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Grundrechte fährt, stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? weiter … →

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat der Zeitschrift „Stern“ zufolge die Gültigkeit der Unschuldsvermutung in Frage gestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Wolfgang Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Mit seiner Forderung, die Unschuldsvermutung solle im so genannten Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr gelten, rückt er von den Grundsätzen des Rechtsstaates ab.
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Anlässlich der Großrazzien gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Bayern und Nordrheinwestfalen am Dienstag und Mittwoch erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Innenminister will »Sicherheitspolitische Leitlinien« vorlegen. Weiterer Abbau von Grundrechten und Bundeswehreinsatz im Inneren geplant weiter … →