Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien.(aus: Friedensforum 5/07) weiter …
Im Auftrag der Bundesregierung wird derzeit eine groß angelegte Feldstudie zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durchgeführt. Das ausführende Institut ist vom Bundesjustizministerium ermächtigt, bei allen Meldebehörden die Daten von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erfragen, um telefonische Interviews durchführen zu können. Initiativen aus der Schwulen- und Lesbenszene befürchten, dass auf diese Art eine „rosa Liste“ mit allen eingetragenen Lebenspartnerschaften entstehen könnte – was der Gesetzgeber bei der Einführung der Lebenspartnerschaft eigentlich vermeiden wollte. weiter …
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am Dienstag die Hauptverhandlung im sogenannten Kofferbomberprozeß. (jW, 19. 12. 2007) weiter …
Wie tagesschau.de berichtet, ist das sogenannte Collegium Humanum in Vlotho als gemeinnütziger Verein anerkannt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Morgen vor 65 Jahren wurden die ersten Angehörigen der antifaschistischen Widerstandsorganisation „Rote Kapelle“ zum Tode verurteilt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
„Wer wie Innenstaatssekretär August Hanning den Prozess gegen den mutmaßlichen Kofferbomber als PR-Maßnahme für weiteren Grundrechtsabbau missbraucht, vergreift sich in unverantwortlicher Weise am Grundgesetz“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
Allen Sonntagsreden zur Achtung der Menschenrechte zum Trotz macht sich die Bundesrepublik mitschuldig an schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Mit einem Abkommen mit Syrien ist die Abschiebung tausender Syrer und staatenloser Kurden aus Syrien vorbereitet worden. Ihnen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn bekannt wird dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. DIE LINKE fordert deshalb einen Abschiebestopp und die Kündigung des Abkommens. weiter …
Bundeskriminalamt nutzt »Operation Alberich« zur Forderung nach geheimdienstlichen Kompetenzen. Linke und FDP fordern Debatte im Innenausschuß des Bundestages (jW, 15. 12. 2007) weiter …
Zur Jahresbilanz der Bundesanwaltschaft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrer Jahresbilanz auf eine Reihe von Ermittlungsverfahren, die Anschläge verhindert haben sollen. Neben Verfahren, die zur Anklage gebracht wurden, gibt es aber eine ganze Reihe von Ermittlungen gerade im Terrorbereich, bei denen völlig überzogen vorgegangen wurde.
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Rede von Ulla Jelpke in der abschließenden Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen – In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen“ (Bt-Drs 16/5414) am Donnerstag, den 13.12.2007. weiter …