Die Fraktion DIE LINKE. hat nach den Entwicklungen bei Neonazi-Aufmärschen gefragt. Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort eine Liste aller ihr bekannten Aufmärsche sowohl aus dem Kameradschaftsspektrum als auch der NPD vor. Auffällig bei den NPD-Demos: die Stichworte – gegen Ausländerkriminalität, gegen Multikulti, gegen Moscheebauten – lässt sie sich offensichtlich von der CDU liefern. weiter …
Bundesregierung versucht, Ausbildung libyscher Polizei zu bagatellisieren. Kommerzieller Anbieter zahlte deutschen Beamten Tausende Euro
(erschienen in: junge Welt, 08.04.2008)
Die illegale Ausbildungshilfe für die libysche Polizei hat ein lebhaftes Nachspiel im Bundestag. Sämtliche Parteien forderten am Montag umfassende Aufklärung und zeigten sich unzufrieden mit den regierungsamtlichen Reaktionen auf bisherige Medienberichte. Selbst Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Bundesregierung müsse »alle Karten auf den Tisch« legen. FDP und Die Linke brachten einen Untersuchungsausschuß ins Spiel. Am Mittwoch debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema. weiter …
Unionspolitiker erklären ein neues NPD-Verbotsverfahren bereits im Vorfeld der für Mitte April geplanten Auswertung von Erkenntnissen der Landesinnenministerien über die NPD für gescheitert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
„Die Bahn AG soll dem „Zug der Erinnerung“, der an die von der Reichsbahn deportierten jüdischen Kinder erinnert, endlich freie Bahn gewähren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Ein heute bei Frau Jelpke eingetroffenes Schreiben der Bahn AG bestätige eindrücklich, dass Bahnchef Mehdorn offenbar ein persönliches Problem mit dem „Zug der Erinnerung“ habe, so die Abgeordnete. weiter …
Das Europäische Gericht in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen werden müssen. Die
Europäische Union habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste nicht
ausreichend begründet, entschied das Gericht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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Rund 140 Mal gingen Neonazis im Jahr 2007 auf die Straße. Diese Zahl teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke mit. (BT-Drucksache 16/8630). Seit dem Höhepunkt rechtsextremer Aufmärsche im Jahr 2005 mit 208 Kundgebungen habe damit die Zahl solcher Demonstrationen in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zählt 3000 rechtsextreme Straftaten auf. Hierzu erklärt die NRW-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Drei Viertel aller politisch motivierten Straftaten werden von Rechtsextremisten begangen – doch Innenminister Ingo Wolf lässt weiterhin die Partei DIE LINKE und antifaschistische Initiativen beobachten.
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke kommentierte die Überwachung von Angestellten bei Lidl: weiter …
Verfassungsschutzbericht: Gewalttaten von Neonazis nehmen auch in Bayern drastisch zu.
(jW, 25. 3. 08) weiter …
Bundesverfassungsgericht setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft. 30000 Kläger erzielen Teilerfolg. Abschließendes Urteil steht noch aus
(erschienen in: junge Welt, 30.03.2008) weiter …