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Polizeischutz für 6000 Neonazis
Am Samstag marschierten 6000 Neofaschisten durch die Straßen von Dresden. Bereits am Freitag gehörte dort 1500 von ihnen die Straße. Es war die Polizei, die dafür sorgte, daß es reibungslos funktionierte. Dafür gebührte ihr der Dank von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): »Ich danke den über 4000 Polizeibeamten, den freiwilligen Helfern, den Feuerwehrleuten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Gesundheitsdienstes, die in einer nicht immer einfachen Lage für die Sicherheit in der Stadt und den geordneten Ablauf der vergangenen zwei Tage Sorge trugen.« Frau Orosz dankte auch »für die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und der Gäste angesichts der Einschränkungen und Beschwernisse im Stadtleben«.
(erschienen in junge Welt vom 16.02.2009) weiter … →

Bundesinnenminister Schäuble profitiert von Konjunkturpaket II. Polizei und Verfassungsschutz werden auf Kosten des Steuerzahlers aufgerüstet
(erschienen in junge Welt vom 14.02.2009) weiter … →

„Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus! – das ist eine entscheidende Lehre gerade aus der deutschen Geschichte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der drohenden bundesweiten Naziaufmärsche mit Tausenden Teilnehmern am 13. und 14. Februar in Dresden. Vorgeblich wollen die Neonazis der Toten der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gedenken. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Quartalsweise fragen wir nach der Zahl rechtsextremer Aufmärsche in der Bundesrepublik. Die Teilnehmerzahlen reichen von 25 bis 800, ca. die Hälfte der Aufmärsche wurden von der NPD oder ihrer Jugendorganisation organisiert. weiter … →