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Pressemitteilung: Guantanamo-Häftlinge müssen endlich frei kommen

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„Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich frei kommen. Die Bundesrepublik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Militärlager auf Kuba. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht den deutschen Innenminister in der Pflicht, aktiv zu werden. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12564): Waffenfunde bei Rechtsextremen

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Für eine Bewertung der NPD als Partei, die eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einnimmt, braucht die Bundesregierung Fakten. Ein solcher Fakt wäre der Besitz illegaler Waffen in der Hand von NPD-Funktionären. Dass es einen solchen gibt, davon zeugen Aussteigerberichte aus der Szene immer wieder. Nur leider – erfasst die Bundesregierung den illegalen Waffenbesitz von NPD-Mitgliedern nicht einmal gesondert. Das ist ein Ergebnis einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion zum Thema. Insgesamt sind die Zahlen mit VOrsicht zu genießen – hier handelt es sich wahrscheinlich nur um die Spitze eines Eisbergs! weiter … →

Pressemitteilung: Wahlbeobachter im türkisch-kurdischen Agri festgenommen

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Drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachtungsdelegation wurden heute morgen in der Stadt Agri von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und mehrere Stunden von Sondereinheiten vernommen. Die Stadt Agri befindet sich in den kurdischen Provinzen der Türkei. Die Delegation hatte dort die Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende und die folgenden Ereignisse beobachtet. Unter den Festgenommen befand sich, neben einer Anwältin, auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der LINKE-Abgeordneten im Bundestag, Ulla Jelpke, Dr. Nikolaus Brauns. weiter … →

Pressemitteilung: Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik

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„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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