Artikel: Hoheitsrechte privatisiert
Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind in Hand von Billigfirmen. Auf einen Bundespolizisten kommen neun private Angestellte (junge Welt, 2. 3. 2010). weiter …
Themen
Antwort Kleine Anfrage (17/764): Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen
Zum Jahreswechsel endete eine im Sommer 2007 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung, durch die angeblich bis 60.000 langjährig Geduldete ein Bleiberecht erhalten sollten. Faktisch haben bislang nur 6.000 eine reguläre Aufenthaltserlaubnis erhalten, weitere 22.000 nur eine solche „auf Probe“. Da diese nun ausliefen hatte die Innenministerkonferenz im Dezember eine Verlängerung beschlossen. Dennoch hat die Zahl der „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse rapide abgenommen. weiter …
Protest gegen Kriegsverlängerung – Erinnerung an Opfer unerwünscht
Die Fraktion DIE LINKE hat heute gegen die Verlängerung und Eskalation des Afghanistan-Krieges gestimmt – als einzige Fraktion des Bundestages. Die Grünen brachten bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr zustande als eine Enthaltung.
Weil die Abgeordneten der LINKEN Schilder mit den Namen jener Menschen hielten, die dem Kundus-Massaker der Bundeswehr zum Opfer gefallen waren, wurden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert unter dem Beifall von FDP, Union und SPD des Saales verwiesen. Kriege führen wollen sie, aber bloß nicht an ihre Opfer erinnert werden!
DIE LINKE wird auch weiterhin gegen den Kriegskurs der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition protestieren und damit als einzige Fraktion die Bevölkerungsmehrheit vertreten. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/586): Polizeiausbildung in Afghanistan
Die Ausbildung der afghanischen Polizei durch deutsche Polizisten ist ein Versuch, die Besatzungsherrschaft zu optimieren. Die deutschen Beamten werden dabei angehalten, aufs Engste mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Kein Problem, die Bundeswehr schützt sie ja, meint die Regierung. Allzugroße Fortschritte im Kampf um die Rettung des korrupten Karsai-Regimes verheißt allerdings auch die Militarisierung der Polizeiarbeit nicht. weiter …
Pressemitteilung: Hände weg von demokratischen Migrantenvereinigungen!
„Die deutsche Justiz und Polizei müssen endlich aufhören, als verlängerter Arm des Folterstaates Türkei zu agieren“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) nach den Polizeirazzien in der Zentrale der Anatolischen Föderation in Wuppertal sowie Vereinsräume und Privatwohnungen in anderen deutschen Städten. Die Razzien am Mittwoch richteten sich auch gegen Personen, die in den letzten Tagen gegen die drohende Auslieferung des vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten politischen Gefangenen Faruk Ereren an die Türkei protestiert hatten. Dazu Ulla Jelpke weiter: weiter …
Antrag (17/784): In historischer Verantwortung – für ein Bleiberecht von Roma aus dem Kosovo
Seit Jahren werden Angehörige der Roma-Minderheiten in den Kosovo abgeschoben. In den letzten Monaten haben die Behörden ihre Bemühungen jedoch deutlich intensiviert, außerdem hat die Bundesregierung ein „Rückübernahmeabkommen“ mit der so genannten Republi Kosovo abgeschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. Mindestens 12.000 Angehörigen der Roma, Ashkali und der „Kosovo-Ägypter“ droht akut und in den nächsten Jahren die Abschiebung. Diese Menschen gehören einer Minderheit an, die im Nationalsozialismus Objekt einer brutalen Vernichtungspolitik war und die bis heute diskriminiert und ausgegrenzt wird. DIE LINKE fordert deshalb eine generelle Bleiberechtsregelung für die Angehörigen der Roma-Minderheiten aus dem Kosovo. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/581): Bundeswehr und Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die wohl bekannteste Veranstaltung, bei der es um Formulierung und Durchsetzung „westlicher“ Machtinteressen geht. Bezahlt werden muss sie zu einem guten Teil von den SteuerzahlerInnen. Und auch die Bundeswehr lässt sich nicht zweimal bitten und gewährt dem Veranstalter dieser Privatveranstaltung (!) großzügige Unterstützung, natürlich ebenfalls auf SteuerzahlerInkosten. Gut dass DemonstrantInnen – auf eigene Kosten! – gegen diesen Kriegsratschlag protestieren. weiter …
Pressemitteilung: Nicht die Abschottungspolitik, sondern den Flüchtlingsschutz stärken
„Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Jelpke weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/715): Bundeswehr-Nachwuchswerbung im Jahr 2010
Die Bundeswehr geht auch in diesem Jahr wieder auf Nachwuchsjagd, mit „KarriereTruck“, Militärgerät und „Eventmodulen“. Mit Spiel, Sport, Spaß und Technik sollen Jugendliche fürs Militär geködert werden, auf dass die Bundeswehr auch weiterhin in Afghanistan töten kann. Ich habe mich nach sämtlichen derzeit bekannten Reklametermine für das Jahr 2010 erkundigt – langfristige Vorbereitung muss ja nicht nur dem Militär bei seinen Projekten helfen! weiter …
Kommentar: Antizionistische Juden raus?
Dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Norman Finkelstein wird verwehrt, in Deutschland über die Verbrechen der israelischen Armee während des Gazakrieges zu reden. Der Pfarrer der Charlottenburger Trinitatis-Kirche, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und eine evangelische Kirchengemeinde in München haben den Veranstaltern der Rundreise– darunter den Jüdischen Stimmen für gerechten Frieden in Nahost – die Räume gekündigt. Finkelsteins wissenschaftliche Thesen seien umstritten, man habe nicht mit so einer Aufregung gerechnet, heißt es zur Begründung. Angesichts der Treibjagd gegen seine Person hat Finkelstein nun seine Deutschlandreise abgesagt. weiter …