„Die Abschiebung von Roma in den Kosovo muss umgehend gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf einen neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Jelpke weiter:
„Bei diesen Körperscannern ist der Datenschutz nicht gegeben und die Intimsphäre wird verletzt“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute auf dem Flughafen Hamburg beginnenden Probelaufs mit zwei Körperscannern. Ulla Jelpke fährt fort: weiter …
Nachdem die Bundesregierung auf eine zurückliegende kleine Anfrage nicht recht überzeugend darlegen konnte, warum weiterhin an der entwürdigenden Residenzpflicht festgehalten werden muss, haben wir noch einmal nachgefragt. Außerdem geht es auch um die Zahl an Strafverfahren, Verurteilungen und Haftstrafen gegen Menschen, die sich der Residenzpflicht widersetzen. Erfreulich: die Bundesregierung räumt hier erstmals selbst ein, dass für das Erheben einer Gebürh für die so genannten Verlassenserlaubnissse keine Rechtsgrundlage besteht. weiter …
Die Politologen E. Jesse und U. Backes geben gemeinsam das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ heraus, in dem sie Jahr für Jahr ihre These eines gleichzubehandelnden „Extremismus“ von links und rechts zu untermauern versuchen. In der Politikwissenschaft ist der Extremismusansatz höchst umstritten, gerade aber die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien verfolgen aber ebenfalls diesen Ansatz. Die Bundesregierung fördert die Herausgabe des Jahrbuchs über die Abnahme von 1000 Exemplaren im Jahr 2008 und 400 im Jahr 2009. weiter …
Das Folterverbot ist in Deutschland unumstritten gültig. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass das Folterverbot auch von deutschen Sicherheitsbehörden umgangen wird, indem beispielsweise Geheimdienste durch Folter erlangte Erkenntnisse im „Kampf gegen den Terrorismus“ entgegennehmen und auswerten. Für großen öffentlichen Protest sorgte der Fall von Mohammad Zammar, der anscheinend auf einen Tipp der deutschen Behörden hin in Marokko festgenommen und gefoltert und schließlich von den USA an Syrien übergeben wurde. Deutsche Beamte von BKA und BND waren anschließend zu Verhören in Damaskus. Für Sorgen bei Menschenrechtsorganisationen sorgt auch, dass Menschen aus Folterstaaten dorthin ausgeliefert werden, wenn der entsprechende Staat diplomatische Zusicherungen gibt, nicht zu foltern – Zusicherungen, die für die deutsche Seite weder kontrollierbar noch durchsetzbar sind. weiter …
Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«
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„Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: weiter …
So, wie die Bundesregierung „Linksextremismus“, „Islamismus“ und „Rechtsextremismus“ miteinander gleich setzt, versucht sie auch die bislang für den Bereich des Rechtsextremismus erprobten Mittel der Bekämpfung auf die anderen Bereiche zu übertragen. So soll es nun auch für so genannte Linksextremisten und Islamisten ein „Aussteigerprogramm“ geben. Grund genug, nach einer Bilanz der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und der Konzeption der neuen Programme zu fragen. weiter …
Verfassungsschutzprogramm bei Neonazis nur mäßig erfolgreich
Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat mit neuen revanchistischen Äußerungen nachgelegt und bekommt prominenten Zuspruch: Vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer etwa oder vom ehemaligen Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm, der zuletzt CDU-Innenminister von Brandenburg war. Nachdem der Zentralrat der Juden aus Protest gegen Steinbach schon die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« verlassen hatte, zog sich am Wochenende unter Protest auch das »Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma« zurück. (jW, 13. 9. 2010) weiter …