„Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet“, warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Auch im 3. Quartal 2010 fanden eine ganze Reihe von Neonaziaufmärschen mit bundesweiter Bedeutung statt. Dazu kommt eine unbekannte Zahl kleinerer Veranstaltungen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort 21 Aufmärsche auf, von denen etwa die Hälfte von der NPD bzw. ihrer Nachwuchsorganisation JN angemeldet wurden, darunter die beiden Großveranstaltungen „Rock für Deutschland“ und das „Pressefest“ der „Deutschen Stimme“. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, die im Zusammenhang mit diesen Aufmärschen begangenen Straftaten aufzulisten. weiter …
Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Bundesinnenminister De Maiziére bei seinem türkischen Amtskollegen wurden wesentliche Anliegen beider Länder im so genannten Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht. So verlangt die Türkei von Deutschland, endlich den Druck auf vermeintliche Nachfolgestrukturen der PKK in Deutschland zu erhöhen. Umgekehrt verlangt die Bundesregierung von der Türkei, ihrerseits gegen Netzwerke der Al Quaida in der Türkei vorzugehen. Die Antworten auf die sehr konkreten Fragen zu weiteren Vereinbarungen und Verabredungen fallen sehr ausweichend aus. weiter …
Nach Presseberichten verübte das US-Militär im Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan einen gezielten Anschlag mittels einer Drohne gegen ein angebliches Terrorcamp. Dabei sollen nach unterschiedlichen Angaben auch deutsche Staatsangehörige getötet worden sein. Die Bundesregierung sieht aber anscheinend dennoch keine Veranlassung, nachdrückliche staatsanwaltliche Ermittlungen einzuleiten, wie es sonst bei der Tötung Deutscher im Ausland gesetzlich vorgesehen ist. Ein Teil der vorliegenden Informationen ist zudem nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. weiter …
Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck. Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (jW, 20. 11. 2010) weiter …
„Der Beschluss der Innenminister, sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibt die soziale Spaltung voran“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Weiter sagt sie:
„Der Beschluss ist unmenschlich. Er läuft darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen. weiter …
„Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. In ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Linksfraktion führt sie aus, daß die Berechnung der Grundsicherung bislang »auf der Grundlage von Kostenschätzungen« erfolgt. Dies entspreche aber »nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts« zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze vom Februar dieses Jahres. (jW, 18. 11. 2010) weiter …
Vom Polizeieinsatz gegen Castordemonstranten im Wendland sickern immer mehr Informationen über Rechtsverstößeund Übergriffe durch: Wie das Internetportal MVregio dieser Tage meldete, ist während der Proteste vom 5. bis 9. November eine Überwachungsdrohne eingesetzt worden. Die Pressestelle der zuständigen Polizeidirektion Lüneburg bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, der »Drehflügler« sei während des Castortransportes vier Mal eingesetzt worden. (jW, 17. 11. 2010) weiter …
„Der Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Drohne gehörte. Jelpke weiter: weiter …