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Wie auf dieser Homepage bereits geschildert, soll die internationale Polizeizusammenarbeit gegen Demonstranten in Zukunft zunehmen. Jedenfalls, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das Beispiel des französischen CRS-Beamten, der beim Castor-Transport im Einsatz war, zeigt, wo die Reise hingeht. Eigentlich sollte er nur „beobachten“, aber dann half er doch beim Wegtragen eines Demonstranten. Das sei eine „Notlage“ gewesen, sagt die Bundesregierung: Nicht, weil der fragliche Demonstrant unfriedlich geworden wäre, sondern, weil andere (!) Demonstranten angeblich gewalttätig geworden sein sollen. weiter … →

„Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von Christoph Blume, Chef des Düsseldorfer Flughafens. Dieser hatte gefordert, Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf zu kontrollieren. Jelpke weiter: „Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet.“ weiter … →

Rückblick 2010. Heute: Von Splitterbomben und Reichstagssturm. Regierung verschärft Sicherheitsgesetze, Polizei und Geheimdienste rüsten vorbeugend gegen soziale Proteste auf
(erschienen in junge Welt, 23.12.2010) weiter … →