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„Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter:

„Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.
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Innenministerkonferenz stimmt für erneute Vorratsdatenspeicherung und Verlängerung der »Antiterrorgesetze«. NPD-Verbotsverfahren scheitert erneut am Nichtabzug der V-Leute
(erschienen in junge Welt, 23.06.2011) weiter … →

„Bundestagsabgeordnete und Mitglieder verschiedener Landtage waren von der Datenausspähung der Dresdener Polizei betroffen. Auch die Bundesregierung muss gegen dieses skandalöse Vorgehen klar Stellung beziehen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ – hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray gegen Versammlungen eingebracht.

Die Petition kann noch bis zum 7.7.2011 online mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist:

Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

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