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„Der Bundesinnenminister verkennt immer noch die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrschenden Politik verharmlost oder ignoriert und damit seine entschlossene Bekämpfung verhindert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Innenministers Hans-Peter Friedrich, es habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte gegeben. „Friedrichs Forderungen nach einer neuen Zentraldatei und einem neuen Zentrum gegen Rechtsextremismus sind hilfloser Aktionismus, der das eigentliche Problem eines Rechtsextremismus, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft einschließlich der Sicherheitsbehörden ausgebreitet hat, nicht beseitigt.“ Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat.Bislang schätze der Verfassungsschutz PI nicht als rechtsextrem ein. Obwohl die Bundesregierung ihre Beobachtung dieses Spektrums nach eigenen Angaben mittlerweile intensiviert hat, stuft sie es weiterhin nicht als rechtsextremistisch ein. weiter … →

CDU will NPD-Verbot prüfen (Kommentar in der jungen Welt vom 16.11.2011) weiter … →

„Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter:

„Datensammlungen gibt es schon genug. Die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit bei akuter Terrorgefahr gibt es auch. Das eigentliche Problem ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der herrschenden Politik auf die Bekämpfung von Islamismus und angeblichem Linksextremismus fixiert wurden und Neofaschismus rechts liegen lassen. weiter … →

In einer vorhergehenden Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/2992) hatte die Bundesregierung angegeben, 2009 und 2010 Kontingente (1000 bzw. 600 Exemplare) des „Jahrbuch Extremismus“ gekauft und an einen Verteiler aus Verwaltung, Medien, Wissenschaft und politischer Bildung weitergegeben zu haben. Dies ist nach der nun vorliegenden Antwort 2011 nicht wiederholt worden und auch für 2012 nicht geplant. Bemerkenswert ist, dass auch keine anderen Jahrbücher für die Weitergabe angekauft werden sollen. Damit liegt nahe, dass mit dem Kauf des „Jahrbuch Extremismus“ allgemein der Extremismusansatz im Diskurs der Meinungsmacher gestärkt werden sollte, und im speziellen die Macher des Jahrbuchs Eckhard Jesse und Uwe Backes unterstützt werden sollten. weiter … →

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein „Aussteigerprogramm“ für sogenannte Linksextremisten gestartet, nach dem Modell ähnlicher Programme für Neofaschisten. Die Gleichsetzung entspricht dem Extremismusansatz, ist aber inhaltlich abwegig, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass Mitglieder linker Organisationen bei deren Verlassen irgendwelche Schwierigkeiten haben, sie haben keine Gewaltandrohungen zu fürchten – was bei Aussteigern aus der Neonaziszene durchaus ganz anders ist. Die Bundesregierung beschreibt auch die Notwendigkeit eines Aussteigerprogramms für Linke eher so, als handele es sich um Psychosekten, bei denen den ausstiegswilligen geholfen werden muss, neue Freunde zu finden. Wie dabei ein klandestines Geheimdienstprogramm helfen soll, bleibt allerdings auch nach Beantwortung der Frage offen. weiter … →

„Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie:
„Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande verwickelt ist.
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„Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten ‚Aussteigerprogramm‘ für angebliche Linksextremisten gibt“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). „Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als Konsequenz aus dieser unwissenschaftlichen Extremismustheorie verkündet sie ein Aussteigerprogramm, das sie selbst nicht ernst nimmt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →