„Angesichts der wiederholt gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll nutzen, um dennoch zügig gründliche und faire Asylverfahren durchzuführen. Das Ende der Asylwiderrufsverfahren ist dafür ein richtiges Mittel.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter …
„Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. Jelpke weiter: weiter …
Wie angekündigt frage ich regelmäßig die bevorstehenden Werbeauftritte der Bundeswehr ab. Hier eine Auflistung für das erste Quartal 2012. Es finden sich über 700 Termine, auf denen die Bundeswehr Imagepflege bzw. Personalwerbung betreibt. weiter …
Weiterhin haben Menschen, die wegen ihrer Homosexualität in ihren Herkunftsstaaten Verfolgung und Repressalien zu befürchten haben, große Schwierigkeiten in Deutschland Schutz zu erhalten. Durch die EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz sind einige rechtliche Hürden (wie der Nachweis einer „Unentrinnbarkeit“ der Homosexualität) weggefallen. Aber weiterhin müssen die Betroffenen nachweisen, dass ihnen tatsächlich Verfolgung droht und es ihnen nicht möglich ist, ihre sexuelle Identität „im Verborgenen“ zu leben. Diese Anforderung halten wir weiterhin für unzumutbar. weiter …
In einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2011 hat der stellvertretende Vorsitzende der CDUCS/-Bundestagsfraktion Günther Krings (CDU) der LINKE-Fraktion im Bundestag unterstellt, den falschen Eindruck erwecken zu wollen, dass der Bund weiter Menschen nach Syrien abschiebe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
In den letzten Jahren kommen vermehrt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nach Deutschland. Viele von ihnen geben an, entweder für bewaffnete Kräfte rekrutiert worden zu sein (als Soldaten oder für Hilfsdienste bis hin zu Zwangsprostitution) oder vor einer solchen Rekrutierung zu fliehen. Die Bundesregierung kann jedoch keine Angaben machen, um wie viele betroffene Kinder und Jugendliche es sich handelt – eine statistische Erfassung findet seit 2009 nicht mehr statt, weil die Zahl der ehemaligen Kindersoldaten so gering gewesen sei. Schon damals wurde allerdings nicht erfasst, wie viele schon vor ihrer Zwangsrekrutierung geflohen waren. Die Bundesregierung hält außerdem an einer gesetzlichen Regelung fest, nach der auch 16-jährige im Asylverfahren schon wie Erwachsene behandelt werden. weiter …
„Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter: weiter …
Polizeigewerkschafter in Sachsen-Anhalt beklagten nach einer Presseerklärung von Ulla Jelpke zu einem Prügeleinsatz gegen afrikanische Demonstranten eine Veleumdung der Polizei. Ulla Jelpke antwortet auf einen Offenen Brief Landesvorsitzenden der GdP Sachsen-Anhalt, Uwe Petermann. weiter …
zum Leitartikel in der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung (14.Januar 2012): „Syrien und den Linken – Damals wie heute“
Sehr geehrter Herr Bommarius,
Sie unterstellen mir und meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen eine öffentliche Verbrüderung mit dem „Massenmörder Assad“, weil wir einen Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien unterzeichnet haben. weiter …
In den bürgerlichen Medien vergeht kein Tag, ohne daß die Kriegstrommeln gegen Syrien und den Iran gerührt werden. Mahnenden Stimmen gegen diese Kriegshetze wird von der bürgerlichen Presse und Politikern der Regierungsfraktion kurzerhand eine »Verbrüderung mit dem Massenmörder Assad« unterstellt. So ergeht es gerade den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung mit den Völkern Syriens und Irans, darunter sechs Abgeordnete der Linksfraktion. Solche Unterstellungen sind nicht nur diffamierend, sondern auch geschichtsvergessen. weiter …