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Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot

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Ein Kölner Gericht hatte die Beschneidung eines männlichen Babies, das dabei körperliche Verletzungen davon getragen hat, als Körperverletzung verurteilt. Dieses Urteil hat eine Debatte über die generelle Zulässigkeit der Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen ausgelöst. Sowohl muslimische Vereinigungen als auch der Zentralrat der Juden befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit durch das Kölner Urteil, während Befürworter des Urteils mit dem Kindeswohl argumentieren.
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Artikel: 224,97 Euro zum Leben

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Flüchtlinge erhalten Sachleistungen, Essenspakete oder 40 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesverfassungsrichter urteilen heute über Asylbewerberleistungsgesetz. (junge Welt, 18. 7. 2012)
Die Menschenwürde ist unteilbar, heißt es. Aber bei Asylbewerbern ist sie nach Meinung der Bundesregierung billiger zu haben: Sie erhalten weniger als zwei Drittel des üblichen Sozialhilfesatzes. weiter … →

Pressemitteilung: Asylbewerberleistungsgesetz unverzüglich einstampfen

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„Das Recht auf Schutz der Menschenwürde ist kein Deutschenrecht, das ist heute die zentrale Botschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in einer ersten Reaktion auf das Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses müsse nun komplett abgeschafft werden, so Jelpke weiter:

„Es ist beschämend, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unter die Nase reiben muss, dass auch Asylbewerber ein Recht auf ihre Menschenwürde haben. weiter … →

Pressemitteilung: Antifaschismus ist praktischer Demokratieschutz

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„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2011 offenbart erneut: Der Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf – für den Schutz der Demokratie stellt dieser demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienst sogar eine Gefahr dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Solidaritätserklärung mit dem NoBorder Camp Köln und Düsseldorf sowie den streikenden Flüchtlingen

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Flüchtlinge in Deutschland leben unter unmenschlichen Bedingungen. Untergebracht in Lagern, von der „normalen“ Welt abgeschottet und ausgegrenzt werden sie mit der rassistischen deutschen Realität konfrontiert: Residenzpflicht, Dublin-II-Rückschiebungen, (Sammel)Abschiebungen u.a. von Frontex, Botschaftsanhörungen, um nur einige Elemente des institutionellen Rassismus zu nennen. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich Proteste. Wir unterstützen diese Proteste der NoBorder Camps und die damit verbundenen Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten. weiter … →

Pressemitteilung: Islamfeindliche Straftaten endlich separat erfassen

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„Islamfeindliche Straf- und Gewalttaten gegen Moscheen in Deutschland erreichen inzwischen ein ähnliches Niveau wie vergleichbare antisemitische Übergriffe etwa gegen jüdische Friedhöfe. Doch weiterhin weigern sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, solche Straftaten separat zu erfassen, wie es im Falle antisemitischer Taten nach langem Drängen von PDS und Linksfraktion seit einigen Jahren der Fall ist“ , beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Angriffen auf Moscheen in Deutschland – Nachfrage“ (Drs. 17/9523) Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehr ködert Minderjährige am Girl´s Day

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Der jährliche Girls´ Day wird von der Bundeswehr missbraucht, um jungen Mädchen (und Jungen) eine Karriere beim Militär schmackhaft zu machen. Dabei verstößt sie gegen ihre eigene Selbstverpflichtung, keine Kinder unter 14 Jahren in die Kasernen zu locken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung blendet rechtsextreme Tendenzen bei Burschenschaften aus

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„Die Blauäugigkeit der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft ist erschreckend. Es entsteht der Verdacht, dass die Regierung den Konflikt mit den mächtigen Seilschaften der Alten Herren in Politik und Gesellschaft scheut“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rassismus und rechtsextremistische Tendenzen der deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/10079) Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz abwickeln

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„Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren“, erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter:

„Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Ein Geheimdienst wird niemals transparent und von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein.
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