Pressemitteilung: Verfassungsschutz abwickeln

Man sollte auch aufhören, den Begriff des Versagens hinsichtlich der Nazimorde zu benutzen. Denn das Agieren des Verfassungsschutzes entspricht haargenau seinen Fähigkeiten und seiner Geschichte: Er ist von alten Nazis gegründet worden, er stand jahrzehntelang im Kampf gegen die angebliche kommunistische Bedrohung und folgt bis heute dem unsäglichen Extremismus-Ansatz mit der Gleichsetzung von Nazis und radikalen Linken. Was dabei herauskommt, hat man gesehen: Der Geheimdienst schneidet Zeitungsschnipsel über die Linkspartei aus, aber sieht nichts, wenn Nazis morden.

Dem jetzt als neuer VS-Präsident ins Gespräch gebrachten Hans-Georg Maaßen kann man nur einen sinnvollen Tipp auf den Weg geben: Sich um die schnellstmögliche Abwicklung seiner Behörde zu kümmern.“