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Antwort Kleine Anfrage (17/10400): Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

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Immer wieder geraten vor allem türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Asyl genießen, im Ausland aufgrund internationaler Haftbefehle der Türkei in Auslieferungshaft. Menschen, die immer noch unter den Folgen rechtswidriger Inhaftierung, Folter und unmenschlicher Behandlung leidern, machen wiederholt die Erfahrung unrechtmäßiger Inhaftierung. Wir fragen die Bundesregierung nach der Zahl der Fälle und den Konsequenzen, die sie daraus zieht. weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz als Zensor bürgerschaftlichen Engagements

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„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten“ (Drs. 17/10181). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz als Schutz für Nazis

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„Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte darüber, ob die „Aktenschredderei“ des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährdet. „Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: NSU-Terror auch in NRW aufklären

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Die für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortliche faschistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte auch in Nordrhein-Westfalen eine blutige Spur hinterlassen.

Im Januar 2001 explodierte vor einem Lebensmittelgeschäft in Köln ein Sprengsatz, durch den eine 19-jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde. Im Juni 2004 verletzte eine Nagelbombe in der überwiegend von Migranten bewohnen Keupstraße in Köln 22 Menschen. Und im April 2006 wurde ein türkischstämmiger Kioskbesitzer in Dortmund erschossen. Dieser Verbrechen rühmt sich der NSU auf seiner widerlichen Bekenner-CD. weiter … →

Offener Brief an Ayatollah Ali Khamenei, den Präsidenten der Islamischen Republik Iran Herrn Mahmud Ahmadinedschad und den Botschafter der Islamischen Republik Iran Herrn Ali Reza Sheik Attar

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Sehr geehrter Ayatollah Ali Khamenei, sehr geehrter Herr Präsident Mahmud Ahmadindschad, sehr geehrter Herr Botschafter Ali Reza Sheik Attar,

wir sind sehr besorgt über das Schicksal von MOHAMMAD SADIQ KABUDWAND. Er ist Menschenrechtsverteidiger und Journalist und befindet sich seit 56 Tagen (26.05.2012) im Teheraner Evin Gefängnis im Hungerstreik. weiter … →

Pressemitteilung: Bundespolizei aus Saudi-Arabien abziehen!

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„Der Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien hat den deutschen Steuerzahler bis heute fast eine Million Euro gekostet“, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:

Als „weitestgehend abgeschlossen“ bezeichnet die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei an der Nordgrenze des Landes. 3304 saudische Grenzschützer sind bislang mit deutscher Hilfe ausgebildet worden. weiter … →