„Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextreme V-Leute. Jelpke weiter: weiter …
„Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leiden im Nahen Osten unter Ausgrenzung und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen. Dies erklärt ihren hohe Anteil unter den Asylsuchenden aus dem Irak und Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“. Jelpke weiter: weiter …
Münchener Flüchtlingscamp geräumt weiter …
Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not! weiter …
Verschärfte Kontrollen: Mit Verweis auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung will die Bundesregierung Prostitution durch die Hintertür wieder kriminalisieren weiter …
„Wenn die Bundesregierung schon nicht als Antragstellerin im NPD-Verbotsverfahren auftritt, ist sie doch zur bestmöglichen Unterstützung der Länder angehalten. Wenn sie hierbei nur Dienst nach Vorschrift betreibt, wird dies bei einem Scheitern des Verfahrens auch auf die Bundesregierung zurückfallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand NPD-Verbotsverfahren“ (Drs. 17/13837). Jelpke weiter: weiter …
Vor 20 Jahren führten die Schüsse auf das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams in Bad Kleinen zu einer Krise des BRD-Sicherheitsapparates.
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter …
Spurenvernichtung statt Spurensicherung: Untersuchungen über Einsatz in Bad Kleinen strotzten vor Verstößen
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter …
Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., hat meine volle Unterstützung bei der Wiederholung der Wahl der Landesliste im Saarland! Ich drücke ihr beide Daumen für ihre Wiederwahl. weiter …
„Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.
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