Bei der Verabschiedung des Rechtsextremismusdateigesetzes 2012 wurde vereinbart, das Gesetz nach zwei Jahren zu evaluieren. Damit soll nun ein Institut beauftragt werden, das auf solche Evaluationen spezialisiert ist. DIE LINKE befürchtet weiterhin, dass die Datei schleichend zu einer „Extremismus“-Datei ausgebaut werden soll. weiter …
Jährlich fragt DIE LINKE die Zahlen der in der Bundesrepublik mit einem Schutzstatus (Asyl, GFK, subsidiär) oder aus humanitären Gründen lebenden Menschen ab. Demnach steigt deren Zahl wohl kontinuierlich in den letzten Jahren an. Nach 427.000 Menschen mit einem Aufenthaltsrecht, Duldung oder im Asylverfahren im Jahr 2012 stieg ihre Zahl im Jahr 2013 auf 492.000. Sie liegt damit aber noch weit unter dem Wert von über einer Million Menschen im Jahr 1997. weiter …
Die Polizeien der Schengen-Staaten führen regelmäßig sogenannte „Europäische Polizeioperationen“ durch. Über einen Zeitraum von zwei Wochen werden dabei die im regulären Polizeidienst der Bundespolizei anfallenden Daten in Zusammenhang mit unerlaubter Migration gesondert erhoben und ausgewertet. Dies erlaubt einen genaueren Blick auf die Personen, die im Rahmen anlassloser Personenkontrollen ins Visier der Bundespolizei geraten. Nach den vorliegenden Daten wurden im Operationszeitraum 1606 „irreguläre“ Migranten von der Bundespolizei festgestellt – fast die Hälfte stellte dann einen Asylantrag. Und: ebenfalls fast die Hälfte der „irregulären“ Migranten gab an, eigentlich in einen anderen EU-Staat weiterreisen zu wollen, die meisten nach Schweden. Mit den „anlasslosen Kontrollen“, die eine Praxis des „racial profiling“ sind, werden also in erster Linie Menschen getroffen, die als Schutzsuchende in der EU unterwegs sind. weiter …
Wieder einmal weigert sich die Bundesregierung, Erkenntnisse zur Zahl der Menschen zu sammeln und weiterzugeben, die beim Versuch in die Europäische Union einzureisen ihr Leben gelassen haben. Nur wenige Fälle, die ihr über die Tätigkeit von Bundespolizisten in der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder durch Mitteilungen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden sind, werden in der Antwort referiert. Die Bundesregierung meint zur Forderung nach einer Erhebung der Todesopfer der EU-Abschottung: „Da jeder bekannt gewordene Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten grundsätzlich aufgeklärt wird, ist ein Mehrwert einer derartigen Statistik nicht erkennbar.“ Was dann der „Mehrwert“ der Jahr für Jahr mit großem Pomp veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundesrepublik sein soll, bleibt nach all dem offen.
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„Schulen werden von der Bundeswehr nach wie vor für Propaganda- und Rekrutierungszwecke missbraucht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Einsatzzahlen von Karriereberatern und Jugendoffizieren im Jahr 2013 (BT-Drs. 18/912). Jelpke weiter: weiter …
Um für Nachwuchs zu sorgen, richtet sich die Bundeswehr mit einem breiten Angebot an die Schulen und Universitäten. Jugendoffiziere sollen die Bundeswehr als dufte Friedenstruppe darstellen, Karriereberater Alternativen zu Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen preisen und der Besuch in der Kaserne zum unvergesslichen Klassenausflug werden. Trotz gesunkener Jahrgangsstärken erreichen die Jugendoffiziere und Karriereberater ähnliche Einsatzzahlen wie im vorangegangenen Jahr. weiter …
Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN-Ermittlungskommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhauptkommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet. weiter …
„Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei geraten vor allem Menschen ins Fadenkreuz, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten Asyl suchen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs 18/709). Jelpke weiter: weiter …
„Die meisten der im Kabinett diskutierten Vorschläge zielen auf die Einschränkung von Freizügigkeit und repressive Maßnahmen zur Kontrolle von Arbeitsmigranten. Diese Politik bleibt geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den vom Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung vorgelegten Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration. Jelpke weiter: weiter …
„Die Inhaftierung Asylsuchender ist menschenrechtlich inakzeptabel. Dass solche Inhaftierungen in der Bundesrepublik aber ohne gültige Rechtsgrundlage vorgenommen werden, ist zudem ein rechtsstaatlicher Skandal“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung. Jelpke weiter:
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