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Pressemitteilung: Verteilungsquoten für Flüchtlinge sind auch keine Lösung

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„Ein gescheitertes System der bürokratischen Verteilung von Flüchtlingen durch ein anderes zu ersetzen, ist keine Lösung. Sinnvoller wäre es, EU-Staaten mit geringen Flüchtlingszahlen finanziell zur Entlastung der Hauptaufnahmestaaten heranzuziehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Aufnahmequoten für Asylsuchende in der EU festzulegen. Jelpke weiter: weiter … →

Erklärung: Solidarität mit den Verteidigern von Kobani! Ankaras Unterstützung der IS-Terroristen stoppen!

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Die faschistischen Banden des „Islamischen Staates“ (IS) greifen seit einer Woche den Kanton Kobani im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens an. Der Kanton hält bereits seit mehr als zwei Jahren der Belagerung durch verschiedene Jihadisten-Gruppen stand. Doch der jetzige Großangriff übersteigt die bisherigen Versuche zur Eroberung der Region bei weitem sowohl in der Anzahl der Angreifer als auch in ihrer Ausrüstung. weiter … →

Pressemitteilung: Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat – Bundespräsident darf Gesetz nicht unterzeichnen

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„Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Terrorlisten abschaffen!

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„Die EU-Terrorliste erweist sich als ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen. Zurecht sprechen Kritiker aufgrund fehlender demokratischer Kontrolle und willkürlicher Listung durch ein geheim tagendes Gremium des Rates der Europäischen Union von schwarzen Löchern im Völkerecht“ , erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen“ (Drs. 18/2422). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Keine Flickschusterei in der Flüchtlingspolitik

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„So wie bisher kann es bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europäischen Aufnahmepolitik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
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Leserinnenbrief zum Artikel von Mariam Lau in der ZEIT

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Verwunderung habe ich den Artikel „Plötzlich Helden“ von Mariam Lau in DIE ZEIT Nº 37/2014 vom 5. September 2014
über das gewandelte Bild der Kurden von „Terroristen“ zu „verlässlichen Partnern der Deutschen“ gelesen. Zumindest das Bild der PKK, deren Guerillakämpfer gerade zehntausenden vor den IS-Terroristen fliehenden Jesiden das Leben gerettet haben, scheint sich für Frau Lau und ihre Gesprächspartner nicht gewandelt zu haben. weiter … →