Grund- und Freiheitsrechte

Zu Berichten über Absichten des Innenministeriums und der Justizministerin, die Sicherheitsgesetze weiter zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Dem Bericht der „Welt“ zufolge sind sich Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries über die „Grundrichtung“ einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze einig: Sie wollen zwei neue Strafparagraphen 129c und 129d einführen.
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Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Zur Entscheidung des Bundespräsidenten, Christian Klar nicht zu begnadigen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Große Koalition will trotz Sachverständigen-Kritik Paßgesetz durchsetzen. Sicherheits- und Datenschutzexperten ließen bei einer Anhörung am Montag nachmittag im Bundestag kein gutes Haar an den neuen Reisepässen mit darauf gespeicherten biometrischen Daten. (jW, 25. 4. 07) weiter … →

Zum Beschluss der nordrhein-westfälischen FDP, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern zu verbieten, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete aus Nordhrein-Westfalen und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.:
Glückwunsch an die FDP für diesen guten Beschluss! Aber nun muss der zweite Schritt kommen!
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Zur Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe, Christian Klar Hafterleichterungen zu gewähren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Zur anhaltenden Diskussion um die Sicherheitspolitik von Innenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Zum koalitionsinternen Streit um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Überwachungsmethoden erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die immer wilderen Attacken, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Grundrechte fährt, stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? weiter … →

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat der Zeitschrift „Stern“ zufolge die Gültigkeit der Unschuldsvermutung in Frage gestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Wolfgang Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Mit seiner Forderung, die Unschuldsvermutung solle im so genannten Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr gelten, rückt er von den Grundsätzen des Rechtsstaates ab.
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Anlässlich der Großrazzien gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Bayern und Nordrheinwestfalen am Dienstag und Mittwoch erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →